Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 216

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Betriebsübergaben werden einfacher? – nicht ohne marktkonforme Verzin­sung der Pflichtteilsstundung!“

eingebracht in der 83. Sitzung des Nationalrates am 07.07.2015 im Zuge der Debatte zu 9. Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsord­nung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentums­gesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allge­meinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) (718 d.B.)

Justizminister Brandstetter nennt die Erleichterung der Übergabe von Familien­betrieben als eine der wichtigsten Neuerungen der Erbrechtsnovelle. Erben von Unternehmen, aber auch von Wohnimmobilien, sollen davor bewahrt werden, dass ihre Familienunternehmen zerschlagen, oder ihre Wohnimmobilien verkauft werden müssen, weil sie die Pflichtteilsberechtigten nicht sofort auszahlen können. In solchen Fällen soll nunmehr die Möglichkeit bestehen, dass der Pflichtteilsanspruch unter anderem auch bis zu fünf Jahre gestundet werden kann.

Diese Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Gem. den §§ 778 Abs. 2 iVm § 1000 iVm § 1338 Abs. 1 ABGB  fallen bei der Stundung jedoch die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 % an. Angesichts der derzeitigen Zinslage stellt das für die Beteiligten eine ungerechte ökonomische Schieflage dar. Einerseits würde der Pflichtteilsberechtigte eine wesentlich höhere Verzinsung erlangen, als auf dem Markt erreichbar wäre. Anderseits könnte der Pflichtteilsschuldner derzeit einen Kredit zu günstigeren Kon­ditionen eingeräumt bekommen. Dieses Ungleichgewicht gehört korrigiert, da für viele Übernehmer die hohe Verzinsung von 4 % einen zu hohen Kostenfaktor darstellt, und eine allfällige Fortführungsentscheidung negativ beeinflussen könnte.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen, in welchem dafür Sorge getragen wird, dass die Verzugszinsen für eine Pflichtteilsstundung gem. § 766 ABGB, mit einem variablen Indikator auf Basis des Euribor versehen sind.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


15.47.12

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Dass die Reform überfällig ist, ist schon gesagt worden, dass die sprachliche Überarbeitung an der Zeit war, auch. Wenn Begriffe wie „fidei-


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