Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 46

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (775 d.B.)

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 10, 11 und 12, 13 bis 15, 16 und 17, 19 bis 21, 22 und 23, 31 bis 33 sowie 34 und 35 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128, FPÖ 119, Grüne 100 sowie STRONACH und NEOS je 52 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 26 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

10.14.281. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inver­kehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden, und über den

Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (734 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Oberhauser.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Herr Abgeordneter Riemer ist als Erster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.15.29

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Tabakgesetz und Nichtraucher-