Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 86. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 83. und 84. Sitzung vom 7. Juli 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Mag. Muttonen, Angerer, Ing. Hackl, Mag. Haider, Mag. Hauser, Dr. Nachbaur und Mag. Vavrik.
Präsidentin Doris Bures:Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Nobert Darabos auf sein Mandat verzichtet hat.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung ab 13 Uhr übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der deutlich über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen; die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Justiz erfolgt vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfrage jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Justiz
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 1. Anfrage; das ist jene des Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim. – Bitte.
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