Aber dass auch die Pflichtteilsberechtigten einmal grundsätzlich einen Anspruch auf Verzinsung haben, ist für mich völlig unverzichtbar. Das geht gar nicht anders. Derzeit liegt der gesetzliche Zinssatz bei 4 Prozent, aber jeder, der als Erbe zahlungspflichtig ist, hat derzeit ja auch die Möglichkeit, sich günstiger zu finanzieren, und damit ist das praktisch kein Problem.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 3. Anfrage; das ist jene des Herrn Abgeordneten Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Obwohl im Bundespersonalplan 2014 bereits 100 zusätzliche Planstellen für die Exekutive bei der Justiz festgeschrieben sind und Sie mehrmals, etwa im April 2014, diese 100 zusätzlichen Planstellen versprochen haben, sind bis dato 27 Planstellen der Justiz zugewiesen. In den Berichten der Volksanwaltschaft wird gleichzeitig auch immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Personal im Strafvollzug zur Verfügung steht. Die am meisten belastete und größte Justizanstalt in der Josefstadt hat zum Beispiel bis dato keine einzige Planstelle von diesen 27 beziehungsweise 100 versprochenen erhalten.
Daher meine Frage, Herr Bundesminister:
„Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Abgeordneter, Sie kennen natürlich auch aus eigener beruflicher Erfahrung die Personalnöte im Bereich des Strafvollzuges sehr gut. Ich bin letztlich froh darüber, dass wir im Vorjahr wenigstens diese 100 neuen Planstellen zugewiesen bekommen haben, die jetzt sukzessive besetzt werden können. Derzeit sind von diesen 100 neuen Planstellen 27 besetzt und an jene Einrichtungen zugewiesen, die sie nun einmal am dringendsten benötigen.
Warum dauert das seine Zeit? – Das wissen Sie natürlich auch sehr gut. Gerade der Beruf des Justizwachebeamten erfordert eine wirklich intensive und gute Ausbildung. Das dauert knapp mehr als ein Jahr. Nächste Woche werden wir in der Justizwache wieder Beamte ausmustern können, die dann ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden. Das heißt, wir werden eben dieses Kontingent von 100 neuen Planstellen sukzessive besetzen können und, wie gesagt, dort zuweisen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Da haben wir jetzt mit der neuen Organisationseinheit, glaube ich, auch die Möglichkeit, rascher auf entsprechende Engpässe zu reagieren. Wie Sie auch wissen, sind ja auch von diesen 100 Planstellen 30 durch das Mobilitätsprogramm des Bundes abzudecken, und da muss ich wirklich sagen, dass das sehr gut funktioniert. Ja, wir haben sogar nach sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium im Rahmen des Mobilitätsprogramms die Möglichkeit, mehr, nämlich zusätzlich weitere 30 Personen, zu bekommen, die eben vom Verteidigungsministerium in den Bereich der Justizwache wechseln wollen. Das macht absolut Sinn.
Das heißt, es dauert eben seine Zeit, das hilft nichts. Aber immerhin, das, was hier an zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt wurde, können wir sukzessive einsetzen, und wir können es auch wirklich dringend brauchen, denn – wie Sie richtig sagen, da kann ich Ihnen nur recht geben – wir brauchen mehr Ressourcen, und es ist auch die Kritik der Volksanwaltschaft in diesem Bereich – wie ich immer wieder gesagt habe – grundsätzlich berechtigt.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
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