Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Nationalrates.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2015
Präsidentin Doris Bures: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 15. Juli 2015 gemäß Artikel 28 Abs. 2 B-VG aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Die Amtlichen Protokolle der 85. Sitzung vom 8. Juli 2015 und der 86. Sitzung vom 9. Juli 2015 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 87. Sitzung vom 9. Juli 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird bis zu seiner Rückkehr um zirka 10 Uhr durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger vertreten.
Präsidentin Doris Bures: Wie bereits in der 86. Sitzung bekannt gegeben, ist von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Norbert Darabos auf sein Mandat verzichtet hat.
Herr Jürgen Schabhüttl wurde an seiner Stelle in den Nationalrat berufen.
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