Diese Akten fehlen jetzt, und deshalb führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch ein eigenes Strafverfahren gegen den Schattenfinanzminister Dobernig wegen des Verdachts der Beweismittelvernichtung.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, der Bundesminister für Justiz kann zumindest einige unserer Fragen beantworten, aber eines muss uns klar sein: Bei diesen Verbindungen von Korruption und Politik, dieser Gefährdung öffentlicher Haushalte, diesen unglaublichen Schäden, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch diese Art von Politik zugefügt werden, geht es nicht nur um eine strafrechtliche Antwort, sondern da geht es schlicht und einfach auch um politische Antworten.
Wo Freiheitliche regiert haben, ist es – wenn die schon nimmer auf der Regierungsbank, sondern eben gerade auf der Anklagebank sitzen – unglaublich schwierig für Nachfolgeregierungen, das alles wieder zu sanieren.
Viele unserer Abgeordneten sind gemeinsam mit Leuten aus dem Finanzministerium und anderen Ressorts tage-, nächte-, wochenlang gesessen, um einen Weg zu finden, wie die Republik Österreich aus dem größten freiheitlichen Skandal – Hypo Alpe-Adria – wieder rauskommt. Das österreichische Bundesheer leidet nach wie vor unter dem freiheitlichen Projekt Eurofighter. Das Unternehmen Telekom ist schwerst beschädigt worden. Die Firma Novomatic – ein Glücksspielkonzern! – hat über finanzielle Zuwendungen an Freiheitliche und ihnen nahestehende Personen direkten Einfluss auf Teile der Gesetzgebung bekommen.
Es geht jetzt darum, das hier aufzuarbeiten, um politisch eines klarzumachen: Diese Republik hat es einmal überstanden, und der Schaden war unermesslich groß. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) So etwas darf kein zweites Mal passieren – nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit und Humanität, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und aus Gründen der Verantwortung eines Parlaments, das einem dermaßen unverfrorenen und verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Eigentum und mit Steuergeld nicht mehr zuschaut.
Wenn schon einzelne Abgeordnete ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich komme gerne zum Schlusssatz und verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament dann, wenn die Strafjustiz die wesentlichen Fakten aufgeklärt hat, auch einiges beitragen wird, damit sich Derartiges nicht wiederholt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)
16.07
Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
16.07
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde die Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten, aber ich werde mich wirklich ehrlich bemühen, Ihnen die Auskünfte zu geben, die ich Ihnen in Anbetracht der rechtlichen Situation heute hier geben kann und darf.
Ja, ich als Regierungsmitglied, wenn Sie mir diese spitze Bemerkung erlauben, kann so einer Sitzung nicht so ohne Weiteres fernbleiben wie ein Abgeordneter. Ich muss da sein, und das noch dazu sehr kurzfristig, aber ich beklage mich nicht, sondern ich bedanke mich für die Gelegenheit, eingangs einige mir ganz wichtige elementare Klarstel-
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