Wir wollen diesen Paragraphen nicht und haben dazu auch eine getrennte Abstimmung verlangt.
Letztlich, Herr Minister, richte ich meine Bitte an Sie, dass wir nicht alle Jahre wieder eine zizerlweise, sondern einmal eine richtig kluge Straßenverkehrsordnungs-Novelle machen sollten, in die wir alles vernünftig hineinpacken. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
19.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich vorwegnehmen, auch wir werden der 27. Straßenverkehrsordnungs-Novelle zustimmen. Ich möchte einen oder zwei Punkte anführen, weshalb uns das wichtig ist und weshalb unsere Zustimmung erteilt wird.
Der erste Punkt, der mehrfach angesprochen wurde, ist die Erleichterung in verschiedensten Bereichen für Menschen mit Behinderung. Das ist notwendig, das war sogar längst überfällig und das ist sehr unterstützenswert.
Der zweite Punkt, der für die Gemeinden ebenfalls zutrifft, ist der Bürokratieabbau, dadurch müssen einige Dinge in Zukunft nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle fünf Jahre überprüft werden. Auch das findet unsere Unterstützung.
Wo haben wir Kritikpunkte gesehen? Worüber haben wir im Ausschuss auch sehr lange diskutiert? – Kollege Georg Willi von den Grünen hat es eben auch angesprochen; es ging um die Plakatwerbung, die in Zukunft in ortsähnlichen Gebieten auch zulässig sein soll. Mein Argument trifft weniger die schöne Natur – da würde ich großes Vertrauen zu den Gemeinden haben, dass man sich hier einigt –, mein Argument betrifft viel stärker die Auswirkung für die Gemeinden und die Umgebung der Gemeinden.
Wir haben nämlich sehr oft darüber diskutiert – seltener im Verkehrsausschuss als im Umweltausschuss –, dass die Zersiedelung ein großes Problem in Österreich ist. Die Zersiedelung führt an sich dazu, dass wir in den Gemeinden höhere Betriebskosten haben, was wiederum auch zu geringeren Budgets für die Bürgerinnen und Bürger führt.
Was ist der Punkt dahinter? – Natürlich gibt es dann eine höhere Motivation, auch Flächen umzuwidmen, und es gibt eine höhere Motivation, Bauland und Gewerbegrund zusätzlich anderwärtig zu verwenden, nämlich nicht im eigentlichen Sinn der Sache.
Das haben wir kritisiert. Hier gab es aber keine Bewegung auf uns zu, keinen Vorschlag zur Verbesserung. Obendrein – wie von den Freiheitlichen schon erwähnt – führt das dann zu einer Verringerung der Geschwindigkeit; auch das ist zu hinterfragen, ob wir das tatsächlich wollen.
Ein zweiter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, den ich bei den Grünen erwartet hätte, ist, dass wir bei der bestehenden Novelle die Fahrradfahrer außen vor gelassen haben. Es gab einige Möglichkeiten, hier auch Korrekturen vorzunehmen, wohlwissend, dass es Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern/Radfahrerinnen gibt.
Hiezu bringe ich jetzt folgenden Antrag ein und möchte um Ihre Zustimmung werben:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pock, Kollegin und Kollegen zum
Bericht des Verkehrsausschus-
ses (786 d.B.) über die Regierungsvorlage (775 d.B.) betreffend
ein Bundesgesetz, mit
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