Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 92. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg, Schmuckenschlager, Mag. Schrangl, Dr. Winter und Dr. Lichtenecker.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6030/AB bis 6033/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband
Antrag 1316/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Prüfung Lohnabhängiger Abgaben durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz
Antrag 1335/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird
Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von „Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand“ bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl
Antrag 1329/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und Solidaritätskrise
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