Familienausschuss:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (799 d.B.)
Antrag 1332/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderungsverlängerung für Alleinerziehende
Finanzausschuss:
Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)
Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (796 d.B.)
Antrag 1310/A der Abgeordneten Michael Pock,
Kolleginnen und Kollegen betref-
fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe für
den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird
(Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) geändert wird
Antrag 1326/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband
Antrag 1330/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung und Veröffentlichung von nosokomialen Infektionen
Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz- und Informationspflichten nach dem Tuberkulosegesetz und dem Epidemiegesetz
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1307/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die bundesweite Ermöglichung von Mutter-Kind-Kuren für Mehrlingsfamilien
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1331/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend KonsumentInnenschutz bei Pfandleihverträgen
Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik
Kulturausschuss:
Antrag 1308/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Sammlung Alter Musikinstrumente (SAM)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1312/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung landwirtschaftlicher Bundesanstalten
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