Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 236

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von Frauen; Berichtszeitraum 2013 – 2014, der Gegenstand der Beratungen in der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses am 6. Oktober 2015 war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Sozialpartnern in Gespräche dahin gehend einzutreten bzw. auf diese im Rahmen der Möglichkeiten so einzuwirken, dass unter anderem in nachstehenden Bereichen Verbesserungen und Änderungen in den Kollektivverträgen herbeigeführt werden, mit denen Benachteiligungen von Frauen insbesondere durch Beschäftigungsunterbrechungen durch Kinderbetreuungs-pflichten oder Pflegeerfordernisse von nahen Angehörigen beseitigt und damit die Einkom­menssituation der Frauen in Österreich verbessert werden:

1. Einstufungen und Bewertungsregelungen in Lohngruppen, Zulagen und dienstzeit- bzw. zugehörigkeitsabhängige Entlohnung

2. Dienstzeit- bzw. betriebszugehörigkeitsabhängige Ansprüche, wie bspw. Vorrückun­gen, Urlaub, Jubiläumsgeld, Entgeltfortzahlungsdauer bei Krankheit oder Arbeitsunfall, Kündigungsfristen etc..“

*****

 


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 


21.20.17

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zunächst einmal danke für den umfangreichen Bericht, der uns im Gleichbehandlungsausschuss vorgelegt wurde. Er zeigt uns, dass wir wesentliche Bausteine schon aufgeräumt haben, aber noch immer weit entfernt von der Gleichbehandlungen von Frauen und Männern sind, vor allem was die Entgeltfortzahlung betrifft. Da möchte ich nur ein Beispiel nennen: Würde Wolfgang Knes morgen aus einem Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, ausscheiden, der Posten zur offiziellen Ausschreibung gelangen und sich eine Frau bewerben, die letztendlich diesen Posten bekommt, ist es, leider Gottes, auch wahre Gewissheit, dass diese Frau zwar den Posten bekommt, ihn aber nur mehr mit 20 Stunden bekleiden darf. Jetzt kann ich mir als Wolfgang Knes aussuchen: War ich zu blöd oder ist Frau XY so gescheit? Da gilt es sicher, vieles nachzuholen, um zu wissen, was genau in der Gleichbehandlung von Frauen steckt.

Der Antrag von Michael Pock, vorgetragen von Gerald Loacker, ist ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft, und ich werde das auch ganz kurz erklären: Herr Loacker, Ihnen ist anscheinend überhaupt alles entgangen, was in der Geschichte Österreichs passiert ist.

Es gibt das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und auch ein sogenanntes Gewer­berecht, immerhin seit 1859. Die Kollektivverträge dazu verhandeln aber die Sozial­partner. Das sind auf der einen Seite der ÖGB und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite, und die wissen sehr genau, dass sie nichts Schlechteres machen, als in diesen Gesetzen geregelt ist, sondern immer wesentlich zum Besseren beitragen.

 


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