Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 91

aber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen re­den. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpen­sionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das ver­steht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loa­cker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich re­den. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Weil ich gerade bei dieser Zeit bin: Wir haben das neue Jugendgerichtsgesetz umzu­setzen. Auch das ist ein Beispiel, wo man wirklich eine Unmenge an Geld verbrannt hat. Das war damals Böhmdorfer, indem er den Jugendgerichtshof geschlossen hat. Wir haben deswegen jetzt die Situation, dass die Jugendlichen auf engstem Raum mit den Erwachsenen eingesperrt sind. Wir alle wissen, dass es dadurch zu einer kriminel­len Infektion kommt, was zu beenden ist.

Man sieht also, wie man mit sehr leichtfertig gefällten Entscheidungen – die eine war damals aus meiner Sicht eine Boshaftigkeits-Entscheidung – dem Land größten Scha­den zugefügt hat. Das war Böhmdorfer unter der Obsorge von Herrn Schüssel. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt also viele Dinge, bei denen wir uns verbessern können, Kolleginnen und Kol­legen! (Rufe bei der ÖVP: Dr. Schüssel!) Ich bin dabei, aber wir sollten es wirklich breit besprechen und nicht nur parteipolitisch ausgerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, wir sollten ein Therapiegespräch füh­ren! – Abg. Hakel: Das brauchts ihr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP.)

 

14.12.30

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Schel­ling hat es gestern als unsere Pflicht bezeichnet, jene Bereiche anzusprechen, die uns heute und in Zukunft vor finanzielle oder systemische Herausforderungen stellen.

Natürlich will ich auch nicht alles schlechtreden, was in diesem Land passiert, weil wir durchaus auf sehr vieles stolz sein können. Aber wir dürfen uns nicht – das ist mir als jungem Menschen umso mehr bewusst – auf Erreichtem ausruhen. Es ist unsere Auf­gabe, nicht nur an das Heute zu denken, sondern auch an das Morgen und Übermor­gen – selbst wenn es unangenehm ist und Veränderung bedeutet, denn es ist richtig und wichtig, wieder zurück an die Spitze zu kommen.

Eine der Herausforderungen ist, wie wir den Wohlstand in diesem Land halten. Sehr viele Menschen haben Angst vor Wohlstandsverlust, weil die Krisen dieser Welt nicht an uns vorübergehen, weil wir in einem internationalen Wettbewerb stehen und weil aktuelle Ereignisse und Entwicklungen nicht einfach ausgeblendet werden können.