Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 92

Österreich ist nun einmal ein Land, das über wenig Bodenschätze, über wenig natürli­che Ressourcen verfügt. Umso mehr müssen wir auf die Menschen und die Unterneh­mer in diesem Land bauen und sie in ihren Bestrebungen unterstützen, denn sie sind der Grundstein unseres Wohlstands.

Das heißt, weiterhin bürokratische Hürden abzubauen, damit sich Unternehmen auf ih­re Tätigkeiten und ihre Ideen konzentrieren können. Das heißt auch, im Bereich der Fi­nanzierung Unternehmen, vor allem Start-ups und KMUs, unter die Arme zu greifen, Angebote zu schaffen, damit gute Ideen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern.

Das heißt auch, Forschung und Innovation zu forcieren. Wir haben erstmals eine For­schungsquote von über 3 Prozent erreicht. Das ist gut, aber wir wollen noch mehr, nämlich wieder in die Gruppe der Innovation Leader aufsteigen. Damit das gelingt, braucht es auch hier weitere Anreize.

Das heißt auch, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Der Breitbandausbau ist für mich da ein ganz wichtiges Thema. Es wurde vorhin kritisiert, dass der Themenbereich ländlicher Raum nicht angesprochen worden ist. Genau das ist ein wichtiges Thema, um die Kluft zwischen Stadt und Land zu schließen, aber auch – global gesprochen – um einfach den Anforderungen der Zeit zu entsprechen. Breitband ist nun einmal eine Standortfrage für sich niederlassende Unternehmen und Familien, für Schulen, Behör­den und für das Gesundheitswesen, um einfach das Potenzial, das in der Digitalisie­rung steckt, auch nutzen zu können. In all diesen Bereichen setzen wir in diesem Bud­get Maßnahmen.

Ich komme aber nicht umhin, auch anzusprechen, wo wir noch Maßnahmen setzen müs­sen. Ich komme nicht umhin, das Thema Staatsverschuldung anzusprechen: über 85 Pro­zent des BIPs, über 280 Milliarden € – das ist eine Bremse für alle künftigen Genera­tionen. Wir sehen in anderen Ländern, wohin eine hohe Staatsverschuldung und eine Reformunwilligkeit führen können: in eine Perspektivenlosigkeit für kommende Genera­tionen, weil sie die Fehler der Vergangenheit ausbaden müssen.

Ich möchte in Erinnerung rufen: Wir reden auch immer wieder über den Generationen­vertrag, aber ein Generationenvertrag funktioniert nicht nur in eine Richtung. Deswe­gen kann ich nur an all jene, die noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben, appel­lieren: Gehen wir diese Reformen im Pensionsbereich, am Arbeitsmarkt und in der Bil­dung an! Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze führen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

 

14.16.32

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Budget wird immer wieder im Spannungsver­hältnis von Oppositions- und Regierungsparteien stehen. Die einen kritisieren und die anderen sagen, dass man stolz auf dieses Land sein kann. Bei aller Kritik an diesem Budget glaube ich, dass wir Probleme haben, die zu bewältigen sind – wir können in die Zukunft schauen. Wir sind in der Lage, all diese Maßnahmen zu setzen, die positiv gesetzt werden können, um eine prosperierende Zukunft in diesem Land weiterhin zu gestalten.

Für mich ist es nur ein bisschen verwunderlich, wenn man die Budgetrede dazu be­nutzt, um Minister der eigenen Regierung – nur von der anderen Partei – herunterzu­machen. Frau Tamandl, Frau Fekter, Herr El Habbassi und Frau Nachbaur! (Abg. Vet­ter: Was ist mit mir?) Wenn wir über die Kritik an Ministern reden, dann sollten wir