Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 93

auch einmal über die Innenministerin reden. Ich halte sie in diesem Job leider für über­fordert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe und He-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Ju­ni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzu­bereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flücht­linge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt be­kommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Merken Sie es sich: Man macht das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loa­cker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

 

14.18.50

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Vorredner nicht eingehen, aber kurz auf Herrn Hauser. In einem gebe ich Ihnen recht, und zwar beim Finanzausgleich. Das wird uns natürlich in den nächsten Jahren besonders fordern. Aber der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion ist schon der, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Hauser, da Sie aus einer ländlichen Region kommen und in den Gemeinden ver­haftet sind, muss man auch eines sagen: Man kann leicht über Gebührensenkungen reden und den Menschen alles versprechen, aber schauen Sie sich unsere ländlichen Regionen an, wie sauber beieinander die sind, das kostet natürlich auch Geld! (Ruf bei der FPÖ: Kein Problem!)

Kurz noch zum Budget im ländlichen Bereich und in der Landwirtschaft. In Österreich haben wir eine sehr schöne Landwirtschaft, eine schöne Landschaft, einen schönen ländlichen Raum. Wir haben florierende Regionen, wo sich sehr gute Betriebe ansie­deln. Die Landwirtschaft ist alleine in Oberösterreich Arbeitgeber für über 100 000 Men­schen, und das müssen wir uns unbedingt immer wieder vor Augen führen. Aber man sieht natürlich auch, dass nicht nur der Wirtschaftsmotor, sondern auch der Landwirt­schaftsmotor stottert. In der Landwirtschaft haben wir momentan eine ganz harte Zeit vor beziehungsweise hinter uns. Dürren und Dumpingpreise, niedrige Erzeugerpreise im Schweinefleischbereich, aber natürlich auch bei der Milch machen unseren Bauern zu schaffen. Daher brauchen sie wieder Perspektiven – und das schaffen wir mit die­sem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer das nicht glaubt, der soll im Grünen Bericht nachlesen – wieder 5 Prozent minus. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Landwirte liegt bei 1 350 €. Das ist weiß Gott nicht viel. Da müssen wir wirklich ansetzen. Ich denke, mit diesem Budget sichern wir wieder viele Arbeitsplätze und schaffen es, dass die flächendeckende Bewirtschaf­tung bis in die Berggebiete wieder gesichert ist.

Was mich für den ländlichen Raum besonders freut, ist natürlich das Budget für den Breit­bandausbau, meine Vorrednerin Himmelbauer hat das schon angesprochen. Diese 300 Millionen € tun der Wirtschaft und der Landwirtschaft ganz besonders gut, und das brauchen wir auch unbedingt.