Parlamentarische Materialien

Es freut mich auch, dass die Dürre im Landwirtschaftsbudget auch berücksichtigt wurde. Die Landwirte haben in den vergangenen Jahren entweder mit Hochwasser oder mit Dürren große Probleme gehabt. Der Klimawandel zeigt uns, dass diese Vorfälle immer häufiger vorkommen. (Abg. Brunner: Dann sollten Sie endlich ordentliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen!) Daher ist es natürlich umso besser, dass wir in unserem Budget auch dafür Gelder vorsehen.

Ich denke, mit diesem Budget setzen wir wirklich ein Zeichen für den ländlichen Raum. (Abg. Brunner: Aber die Klimaschutzmaßnahmen werden gekürzt!) Ich bin sicher, dass wir damit unseren Bauern und Bäuerinnen Sicherheit und vor allem Stabilität geben können. Das Budget stellt eine solide Basis für zukunftsorientiertes Arbeiten dar und wird uns wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

14.22

14.22.28

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort der Entschuldigung, bitte, Herr Kollege!) Ja, so ist es: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus! (Beifall bei der SPÖ. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Ich möchte die Diskussion gerne wieder versachlichen, denn wir sind ja diejenigen, die auf jeden Fall mit dabei sind, Österreich an die Spitze zu bringen. Als Umweltsprecher möchte ich natürlich auch ein paar Worte zum Umweltbudget sagen, das man sich sehr detailliert anschauen muss. Wenn wir Österreich auch umweltpolitisch und klimapolitisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir nicht nur eine ambitionierte Klimapolitik, sondern wahrscheinlich auch ein etwas ambitionierteres Umweltbudget. Trotzdem kann ich mit diesem Budgetentwurf leben, wenn die Umsetzung so ist, wie wir es gestern in der Klimadebatte andiskutiert haben.

Wir müssen garantieren, dass für das, was für Österreich wichtig ist, die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Bereiche Green Jobs, Innovation, Technologie, ökologische Arbeitsmarktförderung und Wirtschaftsförderung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) All das ist wichtig, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits den Jobmotor gerade in diesem Bereich anzukurbeln.

Deshalb habe ich auch eine Bitte an diejenigen, die die Budgetunterlagen vielleicht noch nicht so im Detail studiert haben: Neben diesen Mitteln gibt es noch jene, die Minister Stöger im Verkehrsministerium zur Verfügung hat. Er hat alleine für Forschung und Energie 500 Millionen € zur Verfügung, im Energiebereich investiert er an die 100 Millionen €. Diese Mittel sind natürlich nicht im Umweltbudget, sondern im Budget des Verkehrsministeriums.

700 Millionen € werden für die Bestellung im öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. Es geht um jene Bereiche, wo die Schiene nicht gewinnorientiert funktionieren kann, wo es aber zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommt, um Smart Mobility und die ganze Frage der Verkehrsforschung, der Verkehrstechnologie.

Alles in allem sind diese 630 Millionen € Umweltbudget eine Herausforderung. Aber ich denke, wir können es gemeinsam schaffen, auch umweltpolitisch an die Spitze zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 94