Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 90

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Mit diesen gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bauen wir an einer gu­ten Zukunft für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Wun­derbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.

 


14.06.45

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähn­lich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnot­wendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget ist keines der SPÖ und keines der ÖVP, sondern ein Kompromiss. Wenn die SPÖ das Budget allein gemacht hätte, würde es anders aussehen. Wenn wir dieses Budget allein gemacht hätten, hätte es auch anders ausgesehen. Dieses Bud­get ist ein erster Schritt, allerdings nur dann in die richtige Richtung, wenn wir die an­gesprochene Reformnotwendigkeit auch wirklich umsetzen. Ich möchte vier Punkte die­ser Reformnotwendigkeit herausstreichen.

Erstens die Pensionen: Wir werden alle älter und wir alle, die wir die Grundrechnungs­arten verstehen, wissen, dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir das gleiche Ni­veau an Pensionen, das wir heute haben, erhalten wollen. Das ist ein ständiger Re­form- und Anpassungsprozess. Das scheint die Bevölkerung insgesamt zu wissen, wir aber in diesem Haus hier müssen es noch wirklich zur Gänze verinnerlichen.

Zweitens die bereits angesprochene Verwaltungsreform: Wir haben einen großen Un­tersuchungsausschuss, der auch damit zu tun hat, dass es ein in die Schieflage ge­kommenes Verhältnis zwischen Bund und Ländern gibt. Wir müssen daher eine neue Balance zwischen Bund und Ländern finden, damit wir auch auf dieser Ebene finan­zielle Stabilität bekommen.

Drittens müssen wir die Lohnnebenkosten senken. Es genügt nicht, vom Wachstum zu träumen, wir müssen auch etwas tun.

Viertens müssen wir, am besten gesetzlich, die kalte Progression beenden. Wir müs­sen uns von der Einstellung verabschieden, dass Geld nur dann gut ist, wenn es in den Händen des Staates ist. Lassen wir den Leuten das Geld, um damit zu arbeiten, damit es wirklich zu Wachstum kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der linearen Fortschreibung der Ver­gangenheit. Wir alle stehen in der Reformnotwendigkeit. Wir alle stehen in der Reform­pflicht. Ich bin dabei. Bringen wir Österreich wieder an die Spitze! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

14.10


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.

 


14.10.02

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann daran nur nahtlos anschließen: Unser Platz ist natürlich an der europäischen Spitze, dort gehören wir hin und dort müssen wir auch hin. Daher ist es notwendig, dass wir die Diskussionen in alle Richtungen füh­ren. Ich denke, dass es legitim ist, auch über die Pensionen zu reden. Was wir dann


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