Mit diesen gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bauen wir an einer guten Zukunft für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Wunderbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähnlich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnotwendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget ist keines der SPÖ und keines der ÖVP, sondern ein Kompromiss. Wenn die SPÖ das Budget allein gemacht hätte, würde es anders aussehen. Wenn wir dieses Budget allein gemacht hätten, hätte es auch anders ausgesehen. Dieses Budget ist ein erster Schritt, allerdings nur dann in die richtige Richtung, wenn wir die angesprochene Reformnotwendigkeit auch wirklich umsetzen. Ich möchte vier Punkte dieser Reformnotwendigkeit herausstreichen.
Erstens die Pensionen: Wir werden alle älter und wir alle, die wir die Grundrechnungsarten verstehen, wissen, dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir das gleiche Niveau an Pensionen, das wir heute haben, erhalten wollen. Das ist ein ständiger Reform- und Anpassungsprozess. Das scheint die Bevölkerung insgesamt zu wissen, wir aber in diesem Haus hier müssen es noch wirklich zur Gänze verinnerlichen.
Zweitens die bereits angesprochene Verwaltungsreform: Wir haben einen großen Untersuchungsausschuss, der auch damit zu tun hat, dass es ein in die Schieflage gekommenes Verhältnis zwischen Bund und Ländern gibt. Wir müssen daher eine neue Balance zwischen Bund und Ländern finden, damit wir auch auf dieser Ebene finanzielle Stabilität bekommen.
Drittens müssen wir die Lohnnebenkosten senken. Es genügt nicht, vom Wachstum zu träumen, wir müssen auch etwas tun.
Viertens müssen wir, am besten gesetzlich, die kalte Progression beenden. Wir müssen uns von der Einstellung verabschieden, dass Geld nur dann gut ist, wenn es in den Händen des Staates ist. Lassen wir den Leuten das Geld, um damit zu arbeiten, damit es wirklich zu Wachstum kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der linearen Fortschreibung der Vergangenheit. Wir alle stehen in der Reformnotwendigkeit. Wir alle stehen in der Reformpflicht. Ich bin dabei. Bringen wir Österreich wieder an die Spitze! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
14.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann daran nur nahtlos anschließen: Unser Platz ist natürlich an der europäischen Spitze, dort gehören wir hin und dort müssen wir auch hin. Daher ist es notwendig, dass wir die Diskussionen in alle Richtungen führen. Ich denke, dass es legitim ist, auch über die Pensionen zu reden. Was wir dann
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