Sie sorgt für konstante Wohnbautätigkeit und dafür, dass der Wohnbau qualitätsvoll und sozial leistbar bleibt. Darum beneidet uns der Rest Europas.
Aus dem Budgetentwurf ist zu entnehmen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag 2014 935 Millionen € ausgemacht hat und 2016 auf 985 Millionen € ansteigt. Vor zehn Jahren waren es in etwa 682 Millionen €. (Ruf: … investieren Sie mehr!)
Die Mittel werden sehr unterschiedlich eingesetzt. Wenn wir uns das bundesländermäßig anschauen, so sehen wir, dass die Wohnbauförderungsmittel unterschiedlich verteilt sind. In Salzburg gibt es jetzt Einmalzuschüsse, oder wir können auch verlorene Zuschüsse sagen, die zum Teil sehr hoch sind – bis 40 000 € bei Einfamilienhäusern. Das ist nicht unbedingt immer ein Konjunkturmotor beim Bauen. Ganz anders schaut es bei dem Positivbeispiel Wien im Bereich der Wohnbauförderung aus, wo die Mittel zur Gänze in den mehrgeschossigen Wohnbau gesteckt werden.
Das schlägt sich auch im Budgetentwurf nieder. Unter dem Punkt Transferzahlungen an die Länder sind auch Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse zu finden. Dabei handelt es sich um den Bonus, der beim Konjunkturpaket 2013 mit Kofinanzierungen für Wohnbauförderungsmittel für Neubautätigkeiten abzuholen ist. Dieser Betrag lag 2014 bei 4,4 Millionen, ist 2015 auf 32,8 Millionen gestiegen und ist im Budgetentwurf auf 50,9 Millionen gestiegen.
Diese Mittel für ausgeweitete Investitionen im Wohnbau bedeuten eben eine Kofinanzierung und werden wahrscheinlich hauptsächlich der Stadt Wien zur Verfügung stehen. Wien wird entsprechend kofinanzieren und sich das abholen können.
Zur Steuerreform könnte ich noch sagen, dass sie auch einen indirekten Beitrag zum Bereich Wohnen leistet. Es erfolgt eine Verlängerung des Verteilungszeitraums für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, was natürlich eine Angleichung an die anderen Abschreibmöglichkeiten bedeutet, die ursprünglich von der Bestandsdauer abgehen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Budgetentwurf die österreichische Wohnbaupolitik unter Würdigung der Sparziele sichert und eine Absicherung der positiven Sonderstellung Österreichs beim leistbaren Wohnen darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.31
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich erfreulich, dass wir den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöhen werden, wobei man auch in den letzten Jahren mit 5 Millionen aufgrund von sehr vielen Katastrophen, bei denen wir beistehen mussten, nie ausgekommen ist.
Dass die Dotierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Form der Austrian Development Agency nicht einmal ganz gleich bleibt, ist ausschließlich der Tatsachte geschuldet, dass wir die 15 Millionen €, die die vorgesehenen Einsparungen wettmachen, im multilateralen Bereich einsparen. Das betrifft einerseits die Vereinten Nationen und Institutionen der Vereinten Nationen und andererseits vor allem Missionen, zum Beispiel in den Staaten Côte d’Ivoire und Kongo.
Das ist schlecht, denn man nimmt Geld aus einem entwicklungspolitisch relevanten Sack und steckt es in einen anderen entwicklungspolitisch relevanten Sack. Besser wäre es, wir hätten endlich einen Stufenplan, besser wäre es, wir würden die Mittel dafür erhöhen, besser wäre es, wir hätten frisches Geld.
Ich denke, Herr Minister Kurz war im Beichtstuhl des Herrn Finanzminister nicht gerade spitze. Was wir momentan im außenpolitischen, speziell im entwicklungspolitischen Be-
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