Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 97

reich leisten, ist kein Renommee für den UN-Standort Wien, kein Renommee für die in­ternationale Verantwortung, die wir hätten, und bringt uns bei unserer ODA-Quote nicht weiter.

Ich denke, es ist wichtig einzusehen, dass Fragen wie der Umgang mit Flüchtlingen, mit Kriegen, mit Klimaerwärmung, mit Katastrophen, von großer Bedeutung sind. Wenn man in diesen Fragen keine gute Politik macht, dann ist in Zukunft mit hohen Op­portunitätskosten zu rechnen, die wir uns wahrscheinlich noch viel weniger leisten kön­nen. Was Zukunftsfähigkeit unserer Außenpolitik betrifft, ist da einiges zu tun.

Wir verhandeln ja auch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2015 mit. Positiv her­vorstreichen möchte ich, dass da schon für das laufende Jahr 10 Millionen € mehr vor­gesehen sind. Das entspricht dem Entschließungsantrag, den wir im September ge­meinsam beschlossen haben, um mehr im internationalen Bereich zu tun. Das betrifft die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingslagern rund um Syrien. Es ist natürlich erfreulich, dass das schon mit 10 Millionen € unterstützt wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

14.34.00

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirft man einmal einen schnellen Blick auf die Budgetzahlen im Kapitel Kultur und Kunst, dann sieht man natürlich sofort die Re­duktion um 0,5 Millionen €. Aber es lohnt sich durchaus, einen genaueren Blick auf das Budget zu werfen, bevor man laut schreit und schimpft, denn diese Reduktion lässt sich ganz einfach erklären. Das ist nämlich eine Umschichtung von Personalaufwand vom Kunst- und Kulturressort ins Bundeskanzleramt.

Dann kann man natürlich argumentieren, dass das Kunst- und Kulturbudget trotzdem gleich bleibt. Dem möchte ich entgegenhalten, dass durch die mit Jahresende 2015 ab­geschlossene Refinanzierung der Errichtungskosten des Museumsquartiers zusätzli­che 15,5 Millionen € zur Vergabe zur Verfügung stehen.

Jetzt werden Kritiker wieder schreien: Aber die sind ja schon für die Erhöhung der Basisfinanzierung der Bundestheater verbraucht. – Ja, stimmt. 14 Millionen von den 15,5 Millionen fließen in die Anhebung der Basisabgeltung der Bundestheater. Ich habe auch schon in der Vergangenheit gesagt, dass diese Erhöhung eine für mich not­wendige ist, um den reibungslosen Betrieb der Bundestheater auch in den kommenden Jahren abzusichern. Eines möchte ich auch noch einmal klar sagen: Die Schließung ganzer Bühnen, generell vermehrte Schließtage oder drastische Einsparungen beim Personal, um die Bundestheater finanziell abzusichern, wären für mich und für die So­zialdemokratie nicht in Frage gekommen.

Die 1,5 Millionen €, die übrig bleiben, sollen den zeitgenössischen Kunst- und Kultur­schaffenden zugutekommen. Durch eine Vereinbarung zwischen Finanzminister und Kulturressort stehen noch weitere 3 Millionen € zur Verfügung, die aber nicht in das Zahlenwerk des Kulturbudgets eingeflossen sind. Diese 3 Millionen € kommen den re­gionalen Kulturinitiativen zugute, die für mich viel mehr finanziell gestärkt und abge­sichert gehören, aber auch dem innovativen Filmschaffen. Ich finde, es gehört auch noch in die österreichische Musikwirtschaft und auch in die Bereiche Nachwuchskünst­lerInnen, Fotografie und Bildende Kunst investiert.

Zu Kunst und Kultur gehört aber auch die Kultur des Miteinander: Wie nehmen wir Men­schen bei uns in Österreich auf, die zum Beispiel vor einem Krieg flüchten müssen? – Dazu fällt mir ein: Zeltlager, Zeltstädte, ein überfülltes Traiskirchen.