Kurz zusammengefasst: Wir stimmen der Vereinbarung zu. Es ist ein weiterer Schritt, aber wir werden nicht lockerlassen, das zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr – so, wie das erste – endlich Realität werden zu lassen und auch den einheitlichen Bundesrahmen im Bereich der Elementarpädagogik zu schaffen.
Wir argumentieren nicht deshalb, weil wir so stur sind, sondern weil wir auch aus internationalen Vergleichen wissen, wie wesentlich die erste Bildungseinrichtung für Kinder für ihren weiteren Lebensweg ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Knes gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Artikel-15a-Vereinbarung, wie sie heute auf dem Tisch liegt, ist halt ein Kompromiss. Ja, es ist wirklich ein Kompromiss, und ich verstehe die Aufregung nicht. Auf der einen Seite sind wir gegenüber unseren Ländern verpflichtet, dass wir eine Artikel-15a-Vereinbarung so einigermaßen gestalten können, nämlich seitens des Bundes, dass wir das überhaupt regulieren können, auf der anderen Seite brauchen wir aber natürlich auch die Zustimmung unserer Länder. Und da bin ich absolut anderer Meinung als Leo Steinbichler, nämlich die Länderkompetenzen hier einfach wegzuwischen und zu sagen, wir brauchen keine Landeshauptleute und keine Landesregierungen mehr. Das wäre ein fataler Fehler!
Der zweite Punkt ist – und da geht es in eine positive Richtung –, ich würde mir auch das zweite Gratiskindergartenjahr wünschen, nämlich aus folgenden Gründen – wir haben es gestern auch schon im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert und dann letztendlich noch einmal beim Beschluss –: Die Mütter und die Eltern sind gefordert. Viele Kleinkinder müssen in Kleinkinderbetreuungsstätten kommen. Es muss für das zweite Kindergartenjahr vorgesorgt werden, wie gesagt, gratis.
Dieser Kompromiss schließt lediglich die Vierjährigen mit einem Halbtagskindergarten ein, weil wir mit den Ländern – um einen Bogen zu spannen – in der Diskussion noch nicht so weit sind und – und das ist der wesentliche Punkt – viele Gemeinden die Ressourcen noch nicht haben. Es gibt vorbildhafte Gemeinden, die vorgesorgt haben, die wirklich ausreichend Kinderplätze haben, und nicht deshalb, wie Leo Steinbichler sagt, weil es Geburtenrückgänge gibt. Er meint, die Regierung solle sich da bemühen. Lieber Leo, du musst mir nur zeigen, wie das geht. Ich möchte dich auch wirklich bitten, einen Beitrag in Österreich zu leisten, dass die Kinder-, die Nachwuchsrate steigt. – Herzlichen Dank. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.
18.28
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Familien! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was uns in den letzten zwei Jahren gelungen ist: Wir haben zum einen die Familienbeihilfe um 830 Millionen € erhöhen können, nach 14 Jahren das erste Mal. Wir konnten den Ausbau der Kinderbetreuung mit 305 Millionen € quantitativ wie qualitativ realisieren, eine Versechsfachung der Mittel. Und ja, wir können jetzt das verpflichtende letzte Gratiskindergartenjahr für die Fünfjährigen verlängern, nämlich nicht nur um zwei Jahre, wie es angedacht war, sondern um drei Jahre.
Drei Mal 70 Millionen €, und es war am Anfang nicht klar, ob wir überhaupt 70 Millionen € pro Jahr weiter bekommen können. Das ist uns gelungen. Und wir konnten sogar
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