Parlamentarische Materialien

Ich würde darum bitten, sich das noch einmal anzuschauen – Sie haben die Gelegenheit –, wenn wir das nächste Mal unseren Antrag diskutieren. Wir werden zumindest den der FPÖ unterstützen, vielleicht schaffen wir es gemeinsam, zumindest in diesem Zusammenhang. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Sonst ist das nicht so leicht.

Was das zweite Thema anbelangt, nämlich die Einkommensgrenze bei Ferialarbeit, so werden wir das nicht unterstützen. Wir haben es auch im Ausschuss diskutiert, ich sehe da eher bürokratische Hürden. Wir wissen alle, Studierende sind mittlerweile auf zusätzliches Arbeiten angewiesen, damit sie oder auch die Eltern sich das Studium leisten können. Aber in diesem Fall glauben wir, dass die bürokratischen Hürden größer sind: Denn was ist, wenn zum Beispiel ein Ferialpraktikant sein Gehalt nicht im September bekommt, sondern im Oktober, wenn das Studium wieder begonnen hat, wie schaut es dann mit der Einkommensgrenze aus?

Das heißt, wir befürchten, dass es da eher zu bürokratischen und anderen Schwierigkeiten kommt. Wir sehen auch, dass die Zuverdienstgrenze höher sein müsste, wir glauben, dass die Einkommensgrenze insgesamt angehoben werden und auch eine laufende Valorisierung stattfinden sollte. Es ist zu niedrig, und wir sollten auch darüber diskutieren.

Es ist insgesamt natürlich nicht unbedingt positiv, dass es so ist, dass Studierende arbeiten müssen, aber es ist Faktum. Und deshalb sollten sie dabei unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kitzmüller.)

18.49

18.49.23

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Schwentner, ich bin ganz auf deiner Seite, nur brauchen wir keine Gesetzesänderung, denn es gibt dieses Gesetz bereits.

Wir haben auch seitens des Sozialministeriums die Auskunft, dass es diese Rechtsansicht teilt. Das heißt, im Einkommensteuergesetz ist klar deklariert, dass es hier zu keiner Kürzung kommen darf. Ich sage auch der Ministerin ein recht herzliches Dankeschön, dass sie jetzt sofort reagiert hat und natürlich in der nächsten Besprechung mit den Finanzämtern – und wir wissen, Finanzämter sind autonom, sie legen ihre Bereiche selbst aus – das mithineinpackt und den Finanzämtern eine Klarstellung zukommen lässt. Ich glaube, dann dürfte das nicht mehr vorkommen.

Zum ersten Antrag von Frau Kollegin Kitzmüller: Es ist so, dass natürlich, wenn wir vorlesungsfreie Zeit und nichtvorlesungsfreie Zeit trennen – und Studenten jobben eigentlich das ganze Jahr über, wenn sie eine Möglichkeit haben –, der Verwaltungsaufwand vermutlich wesentlich höher ist als das, was wir hier leisten. Wir haben auch mit Studentenorganisationen Gespräche geführt. Diese legen ihr Augenmerk stärker auf eine Anspruchsverlängerung der Familienbeihilfe als auf eine Aussetzung dieser Durchrechnung. Ich glaube, mit diesen 10 000 € haben wir einen guten Weg eingeschlagen und wir sollten schauen, dass wir hier vielleicht die Möglichkeit schaffen, dass wir regelmäßig erhöhen, damit die Studierenden auch analog wie die arbeitenden Menschen die Möglichkeit haben, etwas mehr dazuzuverdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 166