Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 242

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Ich bitte wiederum jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

21.25.1415. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (870 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 15. Punkt der heutigen Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Stöger und erteile als erstem Redner Herrn Abge­ordnetem Willi das Wort. – Bitte.

 


21.25.47

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrangl, wenn Sie Professor Mayer zitieren, dann zi­tieren Sie ihn bitte vollständig! Ich habe das Interview gehört, und Sie haben uns unter­schlagen, was Herr Professor Mayer dann noch gesagt hat. – Punkt eins.

Punkt zwei: Herr Minister, Sie können sich glücklich schätzen. Sie haben heute zum Glück zwei extrem unappetitliche Debatten versäumt. Die eine war über das Thema Flüchtlinge, angezettelt von den Freiheitlichen und vom Team Stronach. (Abg. Stefan: Herabwürdigende Sprache …!) Ich frage mich manchmal, ob den Abgeordneten hier he­rinnen klar ist, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention unter­schrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Mir ist heute klar geworden: Vielen von Ihnen ist nicht bekannt, dass seit 1958 auch in Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention gilt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ihnen ist glücklicherweise auch eine Dringliche Anfrage des Teams Stronach entgan­gen. Sie wissen, Franz Strohsack ist als prominenter Wirtschaftsflüchtling nach Kanada ausgewandert (Abg. Strache: Das ist jetzt aber antisemitisch! Diese antisemitischen Anspielungen …! – Zwischenruf des Abg. Schrangl), und trotzdem erdreistet sich das Team Stronach, eine Dringliche Anfrage zu machen, in der wieder das ganze Flücht­lingsthema breit auf und ab zelebriert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man, wie doppelbödig manche Parteien in diesem Hause sind.

Jetzt komme ich aber zum Thema Eisenbahngesetz. (Ruf: Na, Gott sei Dank! – Ruf bei der SPÖ: … Eisenbahn fahren, die Wirtschaftsflüchtlinge!) – Das hat mit der Eisen­bahn zu tun, weil glücklicherweise die ÖBB Flüchtlinge transportieren, und ich bin Herrn Vorstandsvorsitzendem Kern für seine Aussagen im Fernsehen dankbar; die waren klar und deutlich, und er hat gut begründet, wieso die ÖBB das machen – auch wenn die Freiheitlichen auch die ÖBB anklagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Herr Minister, jetzt muss ich Ihnen etwas zeigen: Das ist das österreichische Eisen­bahngesetz (ein Schriftstück in die Höhe haltend): 178 Paragrafen auf 100 Seiten. (Ruf bei den Grünen: Das kennt er ganz sicher!) Das ist das schweizerische Eisenbahnge­setz (ein weiteres Schriftstück in die Höhe haltend): Die haben 97 Paragrafen, einein­halbzeilig, auf 70 Seiten. Man sieht also: viel Papier in Österreich, viel weniger Papier in der Schweiz. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Bahn in Österreich hat ungefähr ein gleich großes Bahnnetz wie die Bahn in der Schweiz. Der Unterschied ist nur: In der Schweiz gibt es 23 Eisenbahngesellschaften auf Normalspur und 38 auf Schmalspur. Bei uns ist fast alles ÖBB, und dann gibt es noch ein paar Regional- und Privatbahnen. Und jetzt legen Sie uns ein neues Eisen-


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