Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 20

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, wir haben in Bezug auf das Jahr 2016 tatsäch­lich eine Art Finanzierungsproblematik, und zwar deswegen, weil wir diverse andere Not­wendigkeiten haben. Dazu gehören unter anderem auch die Kosten für die Flüchtlings­integration, die sich anders entwickelt haben, als wir das vorher annehmen konnten, nämlich wesentlich dynamischer.

Daher wird im Jahr 2016 nicht mehr möglich sein. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren wirklich einen besonderen Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt haben, und zwar haben wir insgesamt über 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 haben wir 10 Millionen aus Drittmitteln zur Verfügung gestellt. Und wir werden uns bemühen, dass wir im Jahr 2017 da wieder mehr Spielraum ha­ben. Alles andere möchte ich nicht wiederholen. Es wäre mir auch angenehmer, das zu haben, aber budgetär geht es nicht.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Knes? – Nein.

Es gibt aber eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordnetem Singer. – Bitte.

 

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Nicht nur der Fernwärme- und Kälteleitungsausbau ist von besonderer Bedeutung, sondern der Bau an und für sich. Wohnraum in Österreich wird knapp, vor allem in den Ballungs­zentren, in den urbanen Bereichen. Es gibt steigende Grund- und Baukosten, einen starken Zuzug, vor allem in den städtischen Bereich. Der Grund dafür ist die demogra­fische Entwicklung. Aber auch der Anstieg der Zahl der Single-Haushalte zählt zu den Kriterien, die diesen Trend verstärken. Nicht zu vergessen ist natürlich auch die ver­stärkte Nachfrage nach leistbarem Wohnraum, der dadurch knapp wird.

Daher meine Frage, Herr Vizekanzler:

Welchen Effekt hat das neue Wohnbaupaket vor allem auch in Anbetracht der ange­sprochenen Problematik, auf die Konjunktur und natürlich auch auf die Bauwirtschaft?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, es ist völlig richtig, dass wir gerade in einer even­tuellen Konjunkturaufschwungsphase sind oder in eine solche kommen könnten, daher ist gerade der Baubereich als Multiplikator in diesem Zusammenhang sehr, sehr wich­tig, weil auch andere Wirtschaftsbranchen und -sektoren da nachziehen werden.

Wir haben auch im Bereich der Privatwirtschaft einige Aktivitäten, wie etwa bei der ARE. Wir bauen mit 2 Milliarden € rund 10 000 Wohnungen für den mittleren Einkom­mensbereich. Auf der anderen Seite haben wir beim Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober das Wohnbaupaket beschlossen, das an sich schon vorher angedacht war. Das wird jetzt in Umsetzung gebracht.

Wir werden mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, verbunden auch mit einer Haftung, also einer Garantie des österreichischen Finanzministers, rund 5,7 Mil­liarden € für den Wohnbau zur Verfügung haben. Das bringt in etwa 30 000 Wohnun­gen im Zeitraum von fünf Jahren. 68 000 Menschen werden dadurch leistbaren Wohn­raum haben. Und es werden dadurch etwa 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Im Endeffekt ist es ein den jetzigen Konditionen entgegenkommendes noch besseres An­gebot für die einzelnen Träger. Wir rechnen damit, dass das auch umgesetzt wird. (Bei­fall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 8. Anfrage, das ist jene des Abge­ordneten Dr. Töchterle. – Bitte, Herr Abgeordneter.