VKI wird auch durch den Anstieg der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung profitieren. Die Arbeiterkammer als Mitglied hat angekündigt, einen Teil dieser Einnahmen auch zweckzuwidmen, sodass eben dann eine bessere Steuerbarkeit gegeben ist.
Also im Endeffekt: Auf einem anderen Weg haben wir das gleiche Ziel erreicht.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Zur ausgeglichenen Bußgeldhöhe könnte man eventuell eine prozentuelle Staffelung überlegen, je nach Höhe des Bußgeldes.
Nun zu meiner Zusatzfrage: Herr Minister, wie wir wissen, ist der Tourismus ein ganz wichtiges Standbein für Österreichs Wirtschaft. Wie ist nach deinem Dafürhalten da die derzeitige Situation? Wir wissen, wir sind berühmt. Wir haben es gerade jetzt wieder gehört: Es hat in der Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ eine Japanerin gesagt, ein Aufenthalt in Bad Goisern oder Bad Ischl ist wie ein Urlaub in einer Kuranstalt, weil dort die Luft so gut ist. Ich denke, da schlummert eine riesige Chance für den österreichischen Tourismus.
Speziell mit dieser Destination und der Qualität – Stichworte: beste Luft, beste Wassergüte, schönste Kulturlandschaft – kann man viele Touristen anlocken, aber ich glaube, dass ein wesentlicher Punkt auch wäre, zusätzlich noch die heimischen Lebensmittel anzubieten. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiger Ansatz, und zwar auch zur Erhaltung und Sicherung der heimischen Landwirtschaft.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte formulieren Sie die Frage!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Meine Frage ist, ob der Herr Minister findet, dass das eine gute Chance beziehungsweise ein gutes Verkaufsargument für den österreichischen Tourismus wäre.
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, ich sehe da ein ziemlich großes Potenzial, wobei das aus meiner Sicht ein Anreizsystem und ein freiwilliges System sein sollte, das aber durch entsprechende Projekte, gerade was „Genussland“ und Aktionen in diesem Bereich anbelangt, auch forciert wird. Ich sehe da durchaus eine gemeinsame Bemühung der Tourismusveranstalter und der Produzenten, österreichische Produkte da in den Mittelpunkt zu stellen und in die Tourismusaktivitäten einzubinden.
Wir haben auch mit der Österreich Werbung eine Kooperation und präsentieren das auch im Ausland immer als Faktor. Wir haben neben den ganzen kulturellen Angeboten auch diesen Faktor, der uns natürlich Wettbewerbsfähigkeit sichert und Vorteile bringt.
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur 7. Anfrage, das ist jene des Abgeordneten Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Wir stehen unmittelbar vor den Budgetberatungen 2016, und im veranschlagten Budget 2016 sind für die klimaschonende Fernwärme und für den Kälteleitungsausbau lediglich 90 000 € vorgesehen.
Meine konkrete Frage dazu:
„Planen Sie, im Rahmen des Budgets 2016 deutlich mehr als die im Verzeichnis der veranschlagten Konten vorgesehenen 90 000 € für die Förderung des klimaschonenden Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus bereitzustellen?“
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