573, 2014 1 099; das ist fast eine Verdoppelung der Zulassungen von Pestiziden. Die Zahl der Anwendungen von Pestiziden ist etwa bei 3 400 Tonnen jährlich konstant gleich – auch da kein Fortschritt, Herr Bundesminister! Und dann, das muss ich schon sagen, fragt man sich, wie ein Umweltminister glauben kann, wenn er sich ab und zu hinstellt und mit der grünen Füllfeder unterschreibt, dass deswegen die Politik grün ist.
Ja, ja, der Julius Raab würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, wie da seine ursprüngliche Intention einer grünen Entwicklung, einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung von Ihnen konterkariert wird. In diesem Punkt, Herr Minister, sind wir kritisch.
Wenn es darum geht, Kollege Auer, wirklich Transparenz auf dem Agrarmarkt herzustellen, werden Sie unsere Zustimmung haben – aber nur dann, wenn Sie auch den Weg der Zukunftsstrategien für die Agrarpolitik, für die Landwirtschaft, nämlich eine echte Offensive für die biologische Produktion auf der ganzen Länge und Breite, vom Milchsektor bis zum Schweinesektor, denn die Märkte sind offen, auch wirklich ernsthaft beschreiten wollen. Dann haben Sie unsere Unterstützung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.42
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gebe noch bekannt, dass die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Antrag (2/US) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG eingebracht haben.
Dieser wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Die Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.
*****
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
10.43
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Bericht für das Jahr 2015 bezieht sich inhaltlich auf das Geschäftsjahr 2014. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen ExpertInnen, die zur Erstellung dieses Grünen Berichts konstruktive Arbeit geleistet haben, bei den Bediensteten im Ministerium, der AMA, aber auch den Mitgliedern der §-7-Kommission.
Wir haben heute schon einmal gehört, dass die UNO das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erkoren hat – vollkommen richtig so. Ich bedanke mich daher auch bei allen, die im Rahmen der Familienbetriebe in der Landwirtschaft tätig waren und tätig sind. Die Landwirte sind es auch, die die Sicherung der Lebensmittelproduktion in Österreich gewährleisten. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Die Landwirtschaft produzierte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2014 Waren im Wert von circa 8,5 Milliarden €, das ist ein Beitrag von circa 1,4 Prozent an der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite