Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 96

Das, Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir entschieden ab! Wir haben uns in Öster­reich eindeutig und klar gegen die Nutzung der Atomenergie entschieden – Ausnah­me: Forschungs- und medizinische Zwecke!

Umso befremdlicher ist es für mich, dass gerade die Grünen im Ausschuss diesem ge­genständlichen Gesetzentwurf zustimmten, wo sie doch angeblich so gegen die Nut­zung der Kernkraft als solche sind. Ich frage mich, ob das jetzt ein Blackout war oder ob sie grundlegend eine neue Linie in der Umweltpolitik eingeschlagen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar und sicher: Unsere Heimat soll und darf nicht zur Deponie für den radio­aktiven Müll anderer Länder verkommen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir vertreten ganz klar die Auffassung, dass jedes Land selbst für seine radioaktiven Abfälle und Endprodukte verantwortlich ist und sie dementsprechend auch entsorgen soll.

Wenn sich Gerüchte bewahrheiten sollten, dass bereits in der Steiermark Standorte für eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen geprüft würden, dann kann ich nur eines versprechen, nämlich dass sicher massive Widerstände der Bevölkerung und auch von uns zu erwarten sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt nehme ich Sie beim Wort: Wenn man nicht nur Lippenbekenntnisse machen will und nicht nur scheinheilig eine atomfreie Umweltpolitik fordert, dann muss man auch zwangsläufig gegen diesen Gesetzentwurf sein. Die logische Konsequenz wäre über­haupt ein Austritt Österreichs aus EURATOM. Viel gescheiter wäre es, diese frei wer­denden finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energie zu verwenden. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

13.55.48

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Worte zur Diskussion von vorhin.

Wir wissen, dass in diesem Haus sicherlich viele leidenschaftliche Umweltpolitiker sind, das äußert sich ja in einem Engagement der besonderen Art bei jedem Einzelnen. Was aber nicht passt, das ist momentan die Wortwahl bei der Vorsitzenden des Umwelt­ausschusses, der Frau Kollegin Brunner, das ist ihre Art und Weise, wie sie momentan argumentiert, gestikuliert und auf andere Menschen zugeht. Ich verstehe diese Leiden­schaft, ich glaube, man kann sie mir und vielen anderen auch nicht absprechen, aber ich denke, hier sollten wir wieder auf ein Niveau zurückkommen, das diesem Haus ge­recht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Rupprechter hat skizziert, dass es natürlich in der Realpolitik immer einen Spalt zwischen dem großen Wunsch und der Umsetzung gibt. Das haben Sie hervor­ragend skizziert, Herr Bundesminister, auch wenn es um die Umweltreferenten in den Ländern geht, die ja von den Grünen auch gestellt werden und die dann realpolitisch sehen, was machbar ist. Wenn man nur über das Ziel hinausschießt, dann wird man merken, man kann die Menschen nicht mitnehmen, man kann sie nicht mit Leiden­schaft erfüllen. Nur dann, wenn ich jemanden an der Hand habe, wenn ich jemandem die Leidenschaft vermitteln kann, wird er auch ein Ziel erreichen wollen – und nicht dann, wenn ich einfach zu hohe Ziele stecke und sage: Na ja, jetzt haben wir sie nicht erreicht!

Ich denke, wir sollten hier den konstruktiven Weg, wie er sich in der Vergangenheit schon bewährt hat, einfach fortsetzen.