Zum Strahlenschutzgesetz, das uns momentan vorliegt: Es geht eben darum, eine vollständige Umsetzung der Richtlinie betreffend EURATOM in österreichisches Recht durchzuführen. Teilweise haben wir diese Richtlinie bereits Anfang des Jahres durch die Allgemeine Strahlenschutzverordnung und die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung zu Jahresbeginn erkennen dürfen.
Es ist eben klarzustellen, dass kein Atommüll aus anderen Ländern nach Österreich oder umgekehrt aus Österreich in andere Länder im- oder exportiert wird. Das sehen die jetzt vorliegenden Regelungen vor. (Abg. Neubauer: Das ist falsch!) Was die Gerüchte aus der Steiermark betrifft, so würde ich Sie wirklich bitten, hier nicht einfach etwas zu streuen, was Sie nicht wissen, und die Menschen zu verunsichern. (Abg. Neubauer: Das wissen wir schon!)
Bei dem, was jetzt vorliegt, geht es darum – Kollege Kumpitsch hat es schon kurz erwähnt –, dass jene minderradioaktiven Abfälle, die in Österreich anfallen, sei es aus dem medizinischen Bereich, das heißt aus Spitälern, Röntgeninstituten, oder aber auch aus Forschungs- und Bildungseinrichtungen, in Seibersdorf im Nuklearinstitut zwischengelagert behandelt werden.
Es gibt nur einen einzigen Forschungsreaktor auf der Technischen Universität, und da werden die Brennelemente vom Lieferanten zurückgenommen. Alle anderen Abfälle, die anfallen, sind zu 95 Prozent schwach- oder mittelradioaktiv. Wir konnten uns vor Kurzem überzeugen, dass die Anlage in Seibersdorf beziehungsweise das Know-how, das dahintersteht, auf dem aktuellsten Stand ist und wir von einer sicheren Zwischenlösung ausgehen können.
Wir wissen, Seibersdorf ist bis 2045 in dieser Sache abgesichert. Natürlich geht es darum, jetzt schon darüber nachzudenken, was nach dieser Zeit sein wird. Das Ministerium und alle Verantwortlichen widmen sich ganz intensiv diesem Thema, um auch nach 2045 für die Menschen bei uns Sicherheit in dieser Frage finden zu können.
In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, diesem vorgelegten Strahlenschutzprogramm Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Tribüne! Zunächst einmal gilt es schon festzustellen: In Österreich können wir alle gemeinsam stolz sein, dass wir einen Anti-Atomkraft-Konsens hier im Hause haben. Also die Debatte läuft. Die Debatte läuft schon etwas anders als zum Beispiel in Deutschland, in Ungarn, in Slowenien.
Wir haben keinen Atommüll aus Atomkraft, aber wir haben sehr wohl – und das ist Thema dieses Strahlenschutzgesetzes – Atommüll aus Krankenhäusern, Atommüll aus Messanlagen, aus der Industrie. Wir haben sogar einigen Atommüll aus Kaisers Zeiten, als man noch im Keller experimentiert hat und nicht wusste, was das bedeutet.
Vorweg muss man wirklich sagen: Die Debatte und die Interessenslage sind anders als zum Beispiel in Deutschland. Wir haben keine Atomlobby, die Milliarden verdient und dementsprechend ihre Interessen in anderen Ländern durchsetzt, für uns geht es einfach darum, den Atommüll sicher unterzubringen.
Derzeit ist die Lage so – das ist ja allgemein bekannt –, dass wir drei Lagerhallen in Seibersdorf haben. Ich habe mir das auch selbst mit einigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort angesehen: 11 200 Atommüllfässer, das schaut ungefähr so aus wie die Raiff-
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