Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 199

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und Österreich sich diesem Ziel ausdrücklich noch einmal angeschlossen hat, geschieht in diesem Bereich nichts.

Herr Bundesminister! Wir haben – ich, aber auch Kollegen aus anderen Parteien – im Ausschuss immer wieder gefragt, wo dieser Geisterstufenplan sei, und zuletzt haben Sie ein bisschen genervt reagiert und gesagt, dass das schon seit Monaten im Finanz­ministerium liege und dass Sie es uns schicken. Sie haben es geschickt – danke viel­mals! –, und das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist dieser Stufenplan.

Das ist der Stufenplan! Es sind drei Zeilen: Die erste Zeile ist eine Prognose des BNE bis 2030, die zweite Zeile ist der Prozentsatz von derzeit 0,26 bis 0,7 im Jahr 2030, und die dritte Zeile ist die Multiplikation der ersten mit der zweiten Zeile – und das ist der Plan!

Herr Bundesminister, nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist kein Plan! Mich wun­dert es nicht, dass der Herr Finanzminister darauf nicht reagiert. Er hat sich wahr­scheinlich gedacht: Die nehmen das eh nicht ernst! Wenn ich so etwas bekäme, würde ich auch nicht darauf reagieren.

Sie haben mir auch gesagt, Herr Bundesminister, es gebe den Dreijahresplan, an die­sen solle ich mich anlehnen. Ich muss Ihnen sagen, den Dreijahresplan gibt es noch nicht, heute um 9 Uhr in der Früh war er noch nicht auf der Webseite des Außenminis­teriums. (Bundesminister Kurz: … die SPÖ blockiert!) – Die SPÖ blockiert. Okay, re­den wir darüber, wer blockiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah, die SPÖ blockiert! Na wir werden sehen, wer blockiert.

Sie, Herr Bundesminister, verlangen immer wieder einen politischen Auftrag, und daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Tanja Windbüchler-Souschill, Christoph Ha­gen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung ei­nes Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen ausgearbeiteten

– also nicht eine Linie –

Stufenplan zur Steigerung der EZA-Ausgaben auf 0,7 Prozent des BNE bis 2030 vor­zulegen, der neben der numerischen budgetären Aufschlüsselung

– also nicht nur eine Linie –

auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen berücksichtigt sowie in eine Gesamtstrategie die geografischen und inhaltlichen Schwerpunkte und beab­sichtigte strategische Partnerschaften inkludiert.

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Das wäre der politische Auftrag, den Sie öfters erbeten haben, Herr Bundesminister! Dieser Entschließungsantrag wird von drei Oppositionsparteien mitgetragen. Auch die Sozialdemokraten blockieren nicht, sie wären bereit gewesen, das heute mitzutragen, den Antrag zu unterstützen, aber Ihre Fraktion, die ich gebeten habe, da mitzugehen, hat gesagt: Wir müssen im Ministerium anfragen – ich möchte hier das Verständnis Ih­rer Fraktion von Parlamentarismus und Gewaltentrennung nicht kommentieren –, ob wir das dürfen! Und als Antwort kam: Nein. Ich weiß nicht, bei wem das gelandet ist, aber


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