Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 200

wahrscheinlich bei der falschen Person. Vom Ministerium hieß es: Nein, das wird nicht unterstützt.

Jetzt ist die Frage, Sie haben noch eine letzte Chance … (Abg. Lopatka: Kollege Vav­rik, Sie haben nie mit mir darüber geredet!) – Nein, ich habe mit dem EZA-Sprecher da­rüber gesprochen, mit Kollegen Huainigg, der als Nächster reden wird. Er hat die Gele­genheit, das abzustreiten, aber mir hat er gesagt, er müsse im Ministerium anrufen, und als Antwort kam: Njet. Vielleicht kann man das noch kurzfristig korrigieren; ich glaube, das wäre eine schöne Sache.

Der Antrag ist eigentlich harmlos, keine Zahlen, nur das, was Sie brauchen, Herr Bun­desminister, damit dieser Plan ein bisschen aufgefettet wird und wir vielleicht in die Gän­ge kommen und einen ersten guten Schritt in diese Richtung machen. – Danke viel­mals. (Beifall bei den NEOS.)

18.31

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Vavrik eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Vavrik, Tanja Windbüchler-Souschill, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (890 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmenge­setze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (819 d.B.) - TOP 6 - UG12

Österreich bekennt sich zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Vereinten Nationen, die im September 2015 durch die VN-Vollversammlung beschlossen wurden.

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 26. Mai 2015 dem Ziel verpflichtet, eine ODA-Quote von 0,7 % des BNE zu erreichen. Österreich hat sich diesem Ziel ausdrück­lich angeschlossen.

Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die „Entwicklungs­zusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken“. Als eine konkrete Maß­nahme hat sie die „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Er­höhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels“ festgelegt.

Der vorliegende Stufenplan bis 2030, der vom BMeiA im Sommer 2015 vorgelegt wur­de, definiert nur die numerische Steigerung der ODA-Ausgaben bis 2030. Für eine lang­fristige Planung ist im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen ein erweiterter Stufenplan für die Entwicklungszusammenarbeit notwendig.