Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 525

meinnützige Stiftungen so ausgestaltet ist, dass hier die Impulse gegeben werden kön­nen, von denen der Herr Wissenschaftsminister spricht. Man rechnet da mit 100 Mil­lionen €. Da fehlt mir jetzt einmal nach dem, was man von den Begutachtungen hört, a priori der Glaube.

Wie gesagt, wir bewegen uns im Bereich der Durchschnittlichkeit. Und wenn wir die Rah­menbedingungen nicht ändern, dann wird sich auch an dieser Durchschnittlichkeit nichts ändern. Wissenschaft und Forschung sind unterfinanziert. Es reicht.

Für Durchschnittliches zwei Zahlen zum Schluss: ETH Zürich: Aufwendungen pro Stu­dierenden 78 000 €, TU-Wien: Aufwendungen pro Studierenden 11 000 €. Mir ist schon bewusst, beim Kostensatz der ETH Zürich werden auch Pensionen und ähnliche Dinge bezahlt, aber es besteht ein deutliches Missverhältnis. Das heißt, die Schweiz inves­tiert da wesentlich mehr. Wo liegt die Schweiz im Innovationsranking? – An erster Stel­le. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

13.51.07

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme noch einmal zurück zum Bereich Verkehr. Verkehrsinfrastrukturpolitik ist ja eine Politik, die zukunftsorientiert, verlässlich und kontinuierlich sein muss. Und mit diesem Bud­getvoranschlag, der uns heute hier vorliegt, sind die Rahmenbedingungen für 2016 und auch darüber hinaus gegeben.

Ich bin froh darüber, dass wir diesen Vorschlag heute so vor uns liegen haben. Wenn ich vergleiche, gestern hat der britische Schatzkanzler im britischen Parlament ange­kündigt, dass das Budget für das Transportministerium in Großbritannien um 37 Pro­zent gekürzt wird. Wir haben heute von Vorsitzenden Anton Heinzl schon gehört, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, und das ist auch wichtig so.

Ein wesentlicher Teil im Budget der UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie wird in Höhe von rund 2,1 Milliarden € für den Ausbau, den Betrieb und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur aufgewendet. Aber darüber hinaus – und das ist heute schon angesprochen worden, aber nicht mit Zahlen hinterlegt – beinhaltet dieser Voranschlag zusätzliche Ausgaben. Etwa die Schienengüterverkehrsförderung mit rund 106 Millio­nen €, den Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Personenverkehr AG mit 683 Millio­nen €, den Verkehrsdienstevertrag für Privatbahnen – auch das sollte man hier erwäh­nen – mit 55 Millionen € und den Zuschuss für den Bau der Wiener U-Bahn mit 78 Mil­lionen €.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, viele Verkehrsexperten weisen uns darauf hin, dass der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch in unserem Land notwen­dig ist. Wer nicht mobil ist, kann am sozialen und öffentlichen Leben kaum teilnehmen. Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir auch hinkünftig in Neubaustrecken und in neue Tunnels investieren. Ich darf hier vielleicht anmerken, dass wir im Jahr 1980 den Ausbau der Westbahnstrecke über das Tullnerfeld fixiert haben. Wir wissen heute, hätten wir diese Neubaustrecke über das Tullnerfeld nicht, könnten wir auch den Nah­verkehr im Bereich Wien-St. Pölten nicht so durchführen, wie es derzeit der Fall ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, zwei Punkte seien vielleicht noch kurz an­gesprochen, die mir besonders wichtig sind. Im derzeitigen Regierungsprogramm ist die Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Sicherheitsbehörde verankert. In die­sem Budget sind auch die Personalzahlen hinterlegt, und damit wissen wir auch, dass wir das entsprechend umsetzen können.