auch – und da kommt noch ein Abänderungsantrag –, dass der Kostenvorschuss, die letzte Barriere in diesem Gesetz, fallen wird.
Ich bin überzeugt davon, die Normung neu bringt nun wesentliche Verbesserungen im Sinne der Unternehmen. Das bestätigt auch die Bundesspartenobfrau von Gewerbe und Handwerk, Frau Renate Scheichelbauer-Schuster, in ihrer Presseaussendung.
Mit diesem Gesetz setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau, in Richtung Klarheit, Transparenz und Kosteneffizienz, und ich würde mich freuen, wenn alle diesem zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass heute dieses Gesetz zur Veränderung im Normenwesen beschlossen wird. Sehr viele Klein- und Mittelbetriebe leiden seit vielen Jahren unter der Normenflut. Viele haben große Schwierigkeiten, haben Geschäftsfelder aufgegeben, und die bisherige Normenregelung war eine Normenregelung für die Großbetriebe, für die Konzerne.
Diese Regelung ist eine Regelung für die Konsumenten, für die Klein- und Mittelbetriebe, und ich bin stolz, dass unser Klubobmann Andreas Schieder uns von Anfang an in dem Bestreben unterstützt hat, ein modernes Gesetz zustande zu bringen, und unsere Abgeordnete Ruth Becher – eine Kämpferin – sich durchsetzen konnte. Euch herzlichen Dank für das großartige Engagement!
Meine Damen und Herren, es war notwendig, dieses Gesetz heute zu beschließen, um in vielen Bereichen, in vielen Branchen auch zeitgemäß tätig sein zu können. Weniger ist mehr, und die Schweiz macht es vor: So wenig Regelungen wie nötig, und die Regelungen müssen anwendergerecht sein. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)
Ich bin auch sehr froh darüber, dass es mit dem Abänderungsantrag eine weitere Verbesserung gibt. Der Zugang für die Klein- und Mittelbetriebe wird kostenlos sein, und es ist im Abänderungsantrag enthalten, dass damit die Chance der Klein- und Mittelbetriebe, sich mit ihrer Arbeit gut zu positionieren, in der Tat auch gegeben ist. Der Abänderungsantrag liegt schriftlich vor und steht zur Verhandlung.
Ich danke für die breite Zustimmung im Ausschuss – und hoffentlich auch hier. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen
zur Regierungsvorlage zur Erlassung eines Bundesgesetzes über das Normenwesen (Normengesetz 2016 – NormG 2016) (894 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (935 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
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