wird ja überall auch darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man setzen kann, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, um zu erreichen, dass das Wirtschaftswachstum gestärkt wird.
Ein wesentlicher Faktor in diesem Zusammenhang ist, die private Konsumnachfrage zu stärken. Das österreichische Parlament und die Bundesregierung haben ja im heurigen Jahr eine Steuerreform genau mit dem Ziel vorgelegt, auch wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.
Daher lautet meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler:
„Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundesregierung durch die Steuerreform?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Klubobmann! Verehrte Abgeordnete! Das Entlastungsvolumen von mehr als 5,2 Milliarden € der von Ihnen erwähnten Steuerreform soll in einer Zeit, in der wir mehr Wachstum benötigen, die Kaufkraft ankurbeln. Das Wifo spricht davon, dass das Haushaltseinkommen bis 2019 real um 2,3 Prozent steigen wird – also doch eine deutliche Steigerung der Kaufkraft, die mehr als 6,4 Millionen Menschen betrifft.
Alleine die Prognosen der Oesterreichischen Nationalbank für das nächste Jahr signalisieren im Vergleich zum heurigen Jahr einen Anstieg von 1,9 Prozent. Das zeigt, dass da die Steuerreform und die Steuersenkung einen sehr wesentlichen Anteil haben.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sie haben, Herr Bundeskanzler, ja auch die Nationalbank erwähnt. Jetzt ist es in der politischen Diskussion oft so, dass sich die Wirtschaftspolitik Impulse erwartet. Aber meine Frage ist eben auch:
Ist es wissenschaftlich durch Wirtschaftsforscher und andere auch untermauert? Stützt sich die Arbeit genau auch auf solche Expertisen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sowohl die Oesterreichische Nationalbank als auch das Wifo haben sehr genau überprüft, ob das, was wir uns gemeinsam an Entlastung erwarten, auch ausrechenbar und umsetzbar ist, auch betreffend Fragen der Arbeitsplätze, auch betreffend Fragen der Auswirkungen auf die Finanzen der Republik, und sie haben das mit ihren Zahlen und Studien untermauert.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Jedes Unternehmen muss in Österreich mindestens 1 200 Vorschriften beachten. Das lähmt natürlich die Wirtschaft und gefährdet auch Arbeitsplätze. Internationale Studien zeigen ja, dass wir ein überbordendes Maß an Bürokratie haben und dass auch der öffentliche Sektor einiges dazu beiträgt, dass die österreichische Wirtschaft nicht wachsen kann.
In diesem Zusammenhang meine Frage:
Welche Entbürokratisierungsschritte planen Sie im Bereich der Sozialversicherung und der Arbeitsinspektorate, um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen zu können?
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