Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 21

gibt. Das hat Herr Gouverneur Nowotny sehr ausführlich, sowohl öffentlich, als dann auch öffentlich im Untersuchungsausschuss, klargestellt.

Es ist für mich klar, dass es ohne die Haftungen Kärntens, die eine wesentliche Rolle in der Diskussion gespielt haben – das muss man noch einmal unterstreichen –, wahr­scheinlich auch für die Oesterreichische Nationalbank und für das Finanzminis­terium eine andere Ausgangslage der Diskussion gegeben hätte.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass sowohl bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit als auch bei der Teilverstaat­lichung der Volksbank Haftungen niemals eine Rolle gespielt haben, und trotzdem ist dort eine Verstaatlichung durchgeführt worden. Auch die sogenannte Systemrelevanz bei der Hypo Alpe-Adria-Bank hat klar zutage gebracht, dass die Haftungen des Lan­des Kärnten eine Nebensächlichkeit waren und es vielmehr darum gegangen ist, den Balkan, das europäische Bankensystem, ja Ihre Bankenrettungspolitik in den Vorder­grund zu stellen und diese entsprechend darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Bundeskanzler, Fakt ist, dass die österreichische Bundesregierung sehenden Auges auf eine detaillierte Risikoprüfung in der Causa Hypo verzichtet hat, noch bevor sie – und das ist ja das Schlimme – dem Steuerzahler diese Bank umgehängt hat.

Daher meine Zusatzfrage: Wollen Sie wirklich weiterhin behaupten, dass es vernünftig war, eine Bank vom Freistaat Bayern zurückzukaufen, ohne vorweg das Zahlenfun­dament für diesen Kauf erarbeitet zu haben?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Zu den Fragen der Prüfungen haben sich die Vertreter der Nationalbank, aber natürlich auch des Finanzministeriums bereits öffent­lich und in vielen Stellungnahmen geäußert. Dass man bei rund 18 Milliarden € Haf­tung eines Bundeslandes von einer „Nebensächlichkeit“ sprechen könnte, diese Meinung teile ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler, haben Sie vor dem Hintergrund der Argumente, dass, erstens, die 18 Milliarden € in Kärnten niemals zu holen gewesen wären, zweitens, der Bund für das Land Kärnten nach der Verfassung gar nicht haftet, drittens, insbesondere die Bayern selber 6 bis 8 Milliarden € – Zitat Griss-Bericht – zu verlieren hatten, ernsthaft angenommen, dass die Bayern selber riskieren, aus ihrem Budget in ihrer Bank 8 Milliarden € zu verlieren, nur weil wir zwar auf dem Papier 18 Milliarden € Haftungen für Kärnten haben, diese aber maximal eine knappe Milliarde Euro wert sind?

Wer hat Ihnen das eingeredet? (Rufe bei der FPÖ: Herr Professor Krainer! Krainer!)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Nationalbank, die Europäische Zentralbank, aber auch das Finanzministerium haben ihre Risikoeinschätzungen dargelegt, auch die Konsequenzen, auch die Szenarien im Falle einer schlagend werdenden Haftung durch das Land Kärnten und welche weiteren Schritte und Vorgangsweisen es auslöst, wenn das Land Kärnten das nicht aus eigenen Mitteln bedecken kann. Daher gehe ich auch heute davon aus, dass diese Szenarien, die in der damaligen Situation von den Institutionen der Republik dargestellt wurden, sachlich korrekt sind.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.