Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich verstehe nicht, wieso manche Kollegen, die mit mir seit mehr als einem halben Jahr im Untersuchungsausschuss sind, dort so wenig dazulernen. (Ruf bei der FPÖ: War das jetzt die Frage?) Man hat ja dort gelernt, dass das Risiko der Bayern bei der Notverstaatlichung zirka 5,5 Milliarden € war und das Risiko von Österreich deutlich über 20 Milliarden € (Abg. Kogler: Falscher Vorhalt!); der weitaus größte Teil davon waren die Haftungen.
Daher meine Frage: Welche Rolle haben denn die Landeshaftungen bei Ihrem Gespräch mit Gouverneur Nowotny beziehungsweise bei der nachfolgenden Notverstaatlichung gespielt? (Abg. Darmann: Überraschende Frage aus der SPÖ!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Die Frage der Haftungen, die untrennbar mit der Hypo und der Geschichte der Hypo verbunden ist, beschäftigt uns ja bis heute. Das heißt, wenn man diese mit irgendeinem Federstrich wegstreichen oder mit irgendeinem Schwamm auslöschen könnte, hätte man das sicher über viele Jahre hinweg getan. Auch in der heutigen Situation beschäftigt uns diese Haftung, sonst wären ja all die Konstruktionen, die es seither gegeben hat, nicht notwendig. Sie sind deshalb notwendig geworden, weil es diese Haftung gibt; gäbe es sie nicht, hätten wir der Republik und damit den Steuerzahlern viel erspart. (Abg. Darmann: … Untersuchungsausschuss …!)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 4. Anfrage, jener des Abgeordneten Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Bundeskanzler! Nach der Diskussion über die Altlasten und die Vergangenheit eine Frage zur Zukunft Österreichs: Am 17. November wurde das Bildungsreformpaket präsentiert. Es ist bei vielen Fachleuten nicht auf große Begeisterung gestoßen; es hat unterschiedliche Interpretationen gegeben, was denn da wirklich von der Regierung gewollt wird.
Meine Frage an Sie lautet:
„Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten ‚15-Prozent-Regelung‘ für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass ich ein Anhänger der Idee der Gemeinsamen Schule bin, weil ich sie auch langfristig aus vielen gesellschaftspolitischen Überlegungen heraus für die Zukunft unseres Landes für richtig halte. Diese Diskussion war ja eine sehr lange und sehr ausführliche, und die Vorschläge, die ja ohnehin hier im Parlament ausführlich zu beraten sein werden – immerhin braucht man ja Zweidrittelmehrheiten, und das alleine verlangt schon eine besonders breite Basis der Beratungen –, sind unter Einbeziehung der Bundesländer zustande gekommen.
Das heißt, es waren auch die Bundesländervertreter – auch jene, die sich besonders für eine Gemeinsame Schule einsetzen – der Meinung, dass dieses Ergebnis, das Sie ja kennen, durchaus dazu geeignet ist, so etwas wie einen Startschuss für diese Gemeinsame Schule zu erreichen. Es wird aber sicher ausreichend Gelegenheit sein,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite