hier im Hohen Haus genau diese Vorlage und genau diese Basis ausführlich zu beraten.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Walser.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Bundeskanzler, ich kann Sie in einem Punkt beruhigen: Für eine Zweidrittelmehrheit für echte Reformen stehen die Grünen sehr gerne zur Verfügung, wenn es wirklich in Richtung einer modernen Schule geht.
Nun gibt es in meinem Heimatbundesland Vorarlberg bereits entsprechende Vorarbeiten. Es ist ein ganzes Bundesland dafür, alle im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien haben sich klar dafür ausgesprochen, dass das ganze Bundesland in eine Modellregion umgewandelt wird.
Werden Sie das unterstützen, dass ein ganzes Bundesland in eine Modellregion umgewandelt werden kann?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich werde auch in Zukunft den Weg der Gemeinsamen Schule immer politisch unterstützen, auch der ganztägigen, auch Modelle des verschränkten Unterrichts, weil ich es gesellschaftspolitisch hinsichtlich der Verbesserung der Qualität der Bildung, der Chancengleichheit, der Fairness und des Kampfes gegen Segregation für den richtigen Weg, für absolut richtig halte.
Ich muss nur eines erwähnen: Es freut mich sehr, dass es Bundesländer gibt, die so einheitliche Meinungen vertreten; aber auch der Landeshauptmann von Vorarlberg war bei diesen Gesprächen dabei, und diese haben – in Absprache mit allen anderen Landeshauptleuten gemeinsam – dazu geführt, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Da richten Sie die Frage wahrscheinlich besser direkt an ihn, denn das wurde mit den Landeshauptleuten gemeinsam erarbeitet. Das war also nicht eine berühmte Arbeitsgruppe, in der sich Vertreter des Bundes darüber einig sind, dass alles möglichst zentral sein soll, sondern das erfolgte unter Einbeziehung jener im Föderalismus, die nicht diese stark zentralistische Meinung vertreten, wie sie wahrscheinlich auch hier im Parlament eine gewisse Unterstützung hätte.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Strolz.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Bundeskanzler! Ich halte diese 15-Prozent-Regelung für problematisch. Ich teile mit der Sozialdemokratie das Anliegen, dass wir die Neuneinhalbjährigen nicht in zwei Gruppen sortieren sollten; das verbiegt Lebensläufe, das führt zu keiner Chancengerechtigkeit. Gleichermaßen halte ich diese ideologische Diskussion – Gesamtschule: ja, nein? –, die wir in diesem Land seit hundert Jahren führen, auch nicht für zielführend. Ich bin für eine Gemeinsame Schule im Sinne von gemeinsamen Zielen, einer mittleren Reife, und vielfältigen Wegen dorthin – dann führt das nicht mehr zu einer dichotomen Methode, zu einer Zweiteilung.
Meine Frage dahin gehend lautet: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, finanziell, personell und pädagogisch autonome Pionierschulen inklusive mittlerer Reife als gemeinsames Ziel im öffentlichen Schulwesen zu ermöglichen und damit mehr Freiheit und Verantwortung für alle Betroffenen zu ermöglichen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Auch diese Vorlage berücksichtigt eine Reihe von Vorschlägen, die zu mehr Autonomie und damit Entscheidungsmöglichkeiten am Schulstandort führen – ich halte das für völlig richtig. Für mich ist auch die Frage, ob etwas Gesamtschule oder Gemeinsame Schule heißt, nicht die entscheidende. Es
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