dass das Parlament, wie ich glaube, mit der Einhaltung des Budgets zufrieden sein konnte – vielleicht nicht mit den Eckpunkten, aber mit der Einhaltung. Und ich gehe davon aus, dass wir bei diesen Beiträgen auch so vorgehen werden. (Abg. Vavrik: Danke!)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 6. Anfrage, jener des Herrn Klubobmann Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Kanzler! Die Türkei steht im Verdacht, den IS unterstützt zu haben, um eigene politische Ziele zu erreichen. Auch was die Flüchtlingswelle Richtung Griechenland betrifft, hat die Türkei jahrelang zugesehen und nichts unternommen, um illegale Schlepper aufzuhalten. Jetzt gibt es von Ihrer Seite ein Abkommen mit der Türkei, wonach laut Timmermans auch eine Umsiedlung von bis zu einer halben Million Menschen geplant ist; das heißt, dass die Türkei eine halbe Million Flüchtlinge auswählt, die dann in Europa verteilt werden.
Meine konkrete Frage lautet daher:
„Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Da ich den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans sehr gut kenne und er nicht die Gelegenheit hat, hier selbst zu sagen, wofür er ist, muss ich ihn vor Ihnen ein bisschen in Schutz nehmen: Er hat nie davon gesprochen, dass 500 000 Menschen auf Europa verteilt werden; das entspricht Ihrer Art, sich Fakten auszudenken. Er hat das nie getan, im Gegenteil, er führt die Verhandlungen hinsichtlich Vorbereitungen mit der Türkei.
Wir sind in einem Stadium, in dem wir uns darüber klar werden müssen, ob wir bereit sind, unseren Anteil zu leisten, dass jene 2,5 Millionen Flüchtlinge, die es in der Türkei gibt – die Türkei hat etwa die Einwohnerzahl von Deutschland –, die täglich mehr werden, indem von Syrien Menschen in die Türkei kommen, in der Türkei menschenwürdig untergebracht werden können. Es ist so, dass die Türkei das von sich aus zu einem Teil sehr gut macht, wie der Präsident des Parlaments hier bestätigt hat – aber eben nur für einen Teil. Ein Großteil der Flüchtlinge in der Türkei ist nicht in Flüchtlingslagern, Camps untergebracht, hat daher nicht ausreichend Unterkünfte, Schulen et cetera zur Verfügung, und mit diesen finanziellen Mitteln und diesen Vereinbarungen soll die Situation der Flüchtlinge vor Ort, in der Türkei verbessert werden.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lugar.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Timmermans hat aber ausdrücklich gesagt, dass Teil der Vereinbarung eine sogenannte Umsiedlung ist. Er hat, da haben Sie recht, die halbe Million in Abrede gestellt – davon hat er selbst aus Medien erfahren –, aber Sie versuchen, uns hier einzureden, Sie wüssten nichts von einer Umsiedlung.
Meine konkrete Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, ist deshalb: Wie viel ist geplant, was ist Teil dieses Abkommens? Sie können uns nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, was die Gegenleistung dafür sein wird, wenn Sie 3 Milliarden € geben. Wie viele Menschen sollen konkret umgesiedelt werden?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.
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