Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 27

Bundeskanzler Werner Faymann: Sie haben ja schon in Ihrer ersten Frage bewie­sen, dass Sie gerne etwas vermischen; von den 500 000 – das hat sich jetzt heraus­gestellt – hat Timmermans nicht gesprochen.

Die zweite Sache, die sich herausstellen wird, ist, dass die 3 Milliarden € über einen Fonds über viele Monate, vielleicht auch mehrere Jahre zu investieren sind. Zur Ver­bes­serung der Flüchtlingssituation in der Türkei wird immer dann etwas freigegeben, wenn man sich einig ist, dass diese infrastrukturelle Maßnahme vor Ort richtig ist. Da kann man also nicht irgendetwas einreichen, sondern da muss man etwas einreichen, was der Infrastruktur für Flüchtlinge in der Türkei zugutekommt – für solche Maß­nahmen muss die Europäische Union das Geld in diesem gemeinsamen Fonds auch freigeben. Es handelt sich also nicht um andere Themen, die da direkt von diesen Beiträgen erfasst sind. – Das ist das eine Kapitel.

Das zweite Kapitel ist die Grenzsicherung: Wir haben großes Interesse daran, dass 14 000 Kilometer Küste gemeinsam kontrolliert werden, auch die Schlepper gemein­sam bekämpft werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Der dritte Teil ist die Frage betreffend UNHCR – aber nicht nur hinsichtlich der Türkei, sondern auch anderer Länder –: ob es uns gelingen kann, vor Ort legale Einreise­möglichkeiten zu schaffen; das ist das, was Sie Umsiedlungen nennen. Diese Diskus­sion ist voll im Gange und setzt ein Funktionieren der Grenzkontrollen, funktionierende und bessere Bedingungen für Flüchtlinge vor Ort voraus, um sich mit dem, was Sie Umsiedlung nennen oder was man auch legale Einreise nennen könnte, überhaupt näher zu beschäftigen. (Abg. Bösch: Es wird umgekehrt sein! – Abg. Lugar: Wie viele?)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 7. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Eine der wichtigen Fragen ist derzeit – leider, muss man sagen – die internationale Flüchtlingssituation, und das beschäftigt uns natürlich auch national. Daher meine Frage:

173/M

„Welche Schritte hat die Bundesregierung national wie international gesetzt, um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin davon überzeugt, dass es direkt an die Wurzel des Problems geht, wenn wir vor Ort tätig werden, sei es politisch durch die internationale Gemeinschaft in Syrien oder im Kampf gegen Terrorismus wie im Kampf gegen den IS.

Ich bin zweitens davon überzeugt, dass jene Flüchtlinge – und das scheint mir doch der weit überwiegende Teil zu sein –, die in dieser Region leben möchten, dort auch bleiben werden, wenn sie besser behandelt werden, weil wir mithelfen – über UNHCR, über verschiedene Programme, auch stärker als in der Vergangenheit, auch Österreich stärker als in der Vergangenheit –, dass sich die Bedingungen in diesen Regionen verbessern. Wir werden damit zwar noch nicht den Krieg in Syrien beseitigen – das sind zwei Kapitel, die beide zu lösen notwendig ist –, aber für die Zeit, die die Men­schen in dieser Region verbringen und darauf warten, ob sie in ihr Land zurückkönnen, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können, sind die zur Unterstützung bereitgestellten Mittel gut angelegte Mittel, im menschlichen und im finanziellen Sinn.