Vereinheitlichung und Verbesserung der Situation zu schaffen. Diese Widerstände sind deutlich spürbar, und ich würde uns zur Stunde als eine klare Minderheit betrachten, die sich diese Vereinheitlichung wünscht. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass ein Funktionieren, so wie wir uns das politisch vorstellen, nur dann gewährleistet ist, wenn es uns auch gelingt, Schritt für Schritt diese Maßnahmen umzusetzen, die Sie auch mit der Vereinheitlichung und den damit gemeinsamen europäischen Lösungen angesprochen haben.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 11. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Seit gestern ist das Thema „Pensionen Neu“ entflammt.
In diesem Zusammenhang meine Frage:
„Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe in den prognostizierten Zahlen doch gesehen, dass bis 2019 die Ausgaben für das Pensionssystem um mehr als 4 Milliarden € geringer ausfallen. Das heißt, dass in den Unterlagen, die für dieses Pensionsgutachten zur Verfügung stehen, im Vergleich zu den letztjährigen Schätzungen – und das sind ja immer Schätzungen – etwas Positives zu vermerken ist, auch wenn wir alle wissen, dass die Frage der Sicherung der Pensionen nie ein ausschließlich positives Thema sein wird im Sinne von „längst alles erledigt“, sondern mit der Anhebung des faktischen Pensionsalters, mit der Schaffung der Möglichkeit, Arbeitsplätze überhaupt zur Verfügung zu haben, mit der Schaffung der Möglichkeit, dass ältere Arbeitnehmer überhaupt einer Beschäftigung nachgehen können, eine Fülle von Aufgaben auf uns wartet. Es ist aber positiv zu sehen, dass etwa das Ziel – das im Regierungsprogramm festgeschrieben worden ist – von 60,1 Jahren bereits im ersten Halbjahr 2015 erreicht werden konnte.
Ich sehe daher in den Fakten, die vorliegen – neben der politischen Diskussion –, einen Fortschritt, und diesen Fortschritt wollten wir, den gehen wir auch, und ich glaube, dass es der Pensionsdiskussion sehr gut tut, diesen möglichst basierend auf diesen Fakten zu gehen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): In Ergänzung dazu: Herr Bundeskanzler, wie sehen Sie die Ergebnisse im Kontext der gemeinsamen Regierungspläne zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Der notwendige Monitoringbericht wird mit 29. Februar 2016 zeigen, wo wir stehen, und auch da wünsche ich mir, dass nicht jeder das einbringt, was er ohnehin schon immer gesagt hat, sondern dass diese Diskussion faktenbasiert abläuft, sodass man allfällige Fortschritte hinsichtlich der Erhöhung des faktischen Pensionsalters sieht, die wir vereinbart haben, aber auch Veränderungen hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und der Möglichkeiten gerade für ältere Beschäftigte, einen Arbeitsplatz vorzufinden, denn auch in diesem Bereich möchten wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Maßnahmen setzen. Der Monitoringbericht wird im Rahmen dieser Diskussion zeigen, wo wir stehen, damit wir auch kontrollieren können,
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