Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 40

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Meine Damen und Herren, 10-Stunden-Arbeitstage für junge Menschen, weil sonst die Ausbildung gefährdet ist, so laut Ihrer Argumentation. Das fängt jetzt in diesem Bereich an. Wann kommt die nächste Branche? Wann kommt eben das Gastgewerbe und sagt: Unsere Ausbildung kann nicht vollständig erfolgen, wenn wir den Lehrling nicht länger als bis zehn Uhr am Abend im Betrieb haben!? Er muss bis um zwölf bleiben, denn sonst kann das Berufsbild nicht abgedeckt werden! Das ist die nächste Branche. Wann kommt dann die übernächste, wann die überübernächste?

Warum sind Sie bereit, den Jugendschutz scheibchenweise aufzumachen? Wir können das sicher nicht akzeptieren!

Schließlich noch der dritte Punkt; ich habe das Gastgewerbe schon angesprochen. Sie ermöglichen, dass künftig der Ausgleich für die verkürzte Ruhezeit nicht so wie bisher nach zehn Tagen abgebaut werden muss, sondern erst am Ende der Tourismussaison. Meine Damen und Herren! Acht Stunden Ruhezeit während der gesamten Saison, zum Beispiel von Mai bis September, das bedeutet eine massive körperliche Belastung durch Schlafmangel, durch viel Stress, das bedeutet, dass kaum die Möglichkeit besteht, ordentliche soziale Kontakte zu haben – und das alles in einer Niedrigstlohn­branche! Und jetzt verschieben Sie den Ausgleich für die verkürzte Ruhezeit ans Saisonende! Also bitte, das ist eine unverantwortliche Maßnahme, und wir werden dem sicher nicht zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Schade, dass die kleinen arbeitsrechtlichen Verbesserungen, die in dieser Novelle auch enthalten sind, dieses Belastungspaket nicht ausgleichen können. Es gibt sicher eine begrüßenswerte Regelung zum Thema All-in-Verträge in Richtung mehr Trans-parenz: Künftig sind Grundlöhne klarer zu definieren. Aber ein offensiver Kampf, nämlich der von den Regierungsparteien versprochene offensive Kampf gegen All-in-Verträge ist das leider auch nicht.

Meine Damen und Herren! Wir werden dieser weiteren Ausdehnung der Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch zeitlichen Belastung von Arbeit­nehmern und Arbeitnehmerinnen, sicher nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.23


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Muchitsch ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.23.39

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn klarstellen: Unser Kollege Wolfgang Katzian befindet sich im Krankenhaus und ist für heute entschuldigt. Deswegen bitte ich um etwas mehr Sensibilität! Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute, gute Besserung und dass er bald wieder bei uns ist. (Allgemeiner Beifall.)

Werte Kollegin Schatz, man kann Äpfel mit Birnen vermischen. Fakt ist: Wir stellen gewisse Dinge klarer dar, indem wir den Bereich Arbeitszeiten inklusive Reisezeiten neu regeln. Sie haben recht, wir haben einen Passus mit zehn Stunden Arbeitszeit inklusive Reisezeit für Jugendliche drinnen. Ich habe den Lehrberuf Maurer erlernt, ich war zwölf Stunden, 14 Stunden mit dem Bus unterwegs. (Abg. Rädler: Haben ja keine Ahnung, die Grünen!) Fakt ist, wir werden keine Betriebe finden, die Lehrlinge im handwerklichen Bereich ausbilden, wenn Reisezeiten mitzuberücksichtigen sind, der Weg vom Betrieb zur Baustelle und von der Baustelle zurück. Und Fakt ist, wenn wir zwei Stunden Reisezeit haben, dann sind das zwei Stunden aktive Reisezeit und die


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