Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 35

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Werbung für die Steuerreform (7654/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zum staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (7655/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zu Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug; Follow-up-Überprüfung (7656/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Strukturreform der Bezirks­gerichte (7657/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Justizbetreuungsagentur (7658/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (7659/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Modellregion Hermagor (7660/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Korrektur- und Beurteilungsanleitung zur standardisierten schrift­lichen Reife- und Diplomprüfung in Angewandter Mathematik (7661/J)

Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit betreffend Sicherung der bestehenden ärztlichen Hausapotheken (7662/J)

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend geringfügige Beschäftigung neben Leistungsbezug in der Arbeitslosenversicherung (7663/J)

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Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates betreffend „Protokolle der Präsidialkonferenz“ (20/JPR)

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates betreffend „Fragestunden/mündliche Anfragen“ (21/JPR)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des National­rates betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses (22/JPR)

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend „Flüchtlingskinder“ in Kinderkrippen und Kindergärten (7423/J) (Zu 7423/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (6492/AB zu 6772/J)