Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 289

Allen voran darf ich mich bei den Sicherheitssprechern beider Regierungsparteien herzlich bedanken, bei Otto Pendl und bei Werner Amon, die Großartiges geleistet haben, die seit April 2014 engstens damit betraut waren und sehr viel Kraft, Engage­ment und vor allem auch Kompetenz hineingelegt haben, die vor allem auch mit der Beamtenschaft, mit den Klubs, mit dem SPÖ-Klub, mit dem ÖVP-Klub, auch mit den Experten des BVT und des Innenministeriums, mit Direktor Gridling und dem General­direktor aufs Engste zusammengearbeitet haben.

Ihnen allen dafür ein herzliches Danke. Ich glaube, es ist heute ein guter Tag, weil wir gemeinsam einen riesigen Meilenstein im Bereich des Staatsschutzes setzen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Fazekas gelangt nunmehr zu Wort. – Bitte.  

 

20.00.06

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Terrorismus ist keine Neuerscheinung in Europa, das wissen wir. Aber die Art und Weise, die Form der Bedrohungsszenarien, bei denen die Sicherheit und die Werte unserer demokratischen Gesellschaft, die Rechte und die Freiheit der Bürger in Frage gestellt werden und vor allem wahllos unschuldige Menschen getroffen werden, das ist der Grund, warum wir heute hier stehen und ein Gesetz in dieser Form beschließen müssen.

Mit dem Staatsschutzgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir eine umfassende und angemessene Antwort auf die Bedrohung, die der internationale Terrorismus darstellt, bieten und so unsere Verwundbarkeit nachhaltig minimieren.

Es geht dabei um mehrere Ziele: die Neuanwerbung von Menschen für den Terroris­mus zu verhindern, potenzielle Ziele effizienter zu schützen, Mitglieder bestehender Netzwerke zu verfolgen, gegen sie zu ermitteln. Mit einer Beschlussfassung, die wir heute leider nicht einstimmig zusammenbringen, leisten wir einen verantwortungs­bewussten und solidarischen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.

Ich verstehe heute einfach die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion nicht, die sich das ganze Jahr über damit brüsten, dass sie die Partei der Sicherheit sind, heute aber keinen Beitrag dazu leisten wollen. (Abg. Haider: … Spitzel!) Sie sind für ein libera­leres Waffenrecht, sie animieren zum Aufrüsten, zum Hochrüsten der Bevölkerung. Sie haben eine Homepage, eine Plattform eingerichtet, wo Asylwerberinnen und Asylwer­ber quasi denunziert werden können, wenn sie sich verdächtig verhalten. All das auf der einen Seite – und auf der anderen Seite stimmen sie diesem Gesetz nicht zu.

Ich verstehe das nicht ganz. Ich glaube, wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet, und wir nehmen diese Verantwortung wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gleichzeitig sind wir aber auch dem Rechtsstaat gegenüber verpflichtet, dies verhältnismäßig zu tun. Das ist heute schon von den Vorrednerinnen und Vorred­nern zur Genüge erläutert und analysiert worden, sodass ich nicht mehr näher darauf einzugehen brauche.

Es muss aber auch klar sein, dass wir als SPÖ, wenn wir auch Reformen beschließen, dafür einstehen, dass letztendlich nur eine gute Bildungs- und Sozialpolitik die beste und langfristige Terrorprävention in unserem Lande ist. Es gilt, Demokratie, Bildung und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen, den friedlichen Dialog zwischen den Kulturen zu fördern und vor allem zu schützen.