Meine Damen und Herren, weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich beschleunigte Asylverfahren mit einer maximalen Erledigungsdauer von 48 Stunden – analog dem Schweizer Modell – einzuführen.“
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Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag hat eine ganz klare Berechtigung. Ich habe vor zirka zwei Jahren mit einem österreichischen Diplomaten gesprochen, der mir als Vorarlberger gesagt hat: Schaut einmal über die Grenze, die Schweizer haben ein gutes Modell! Wenn wir das in Österreich hätten, hätten wir einen Großteil der Probleme, die wir mit Asylwerbern haben, nicht.
Ich habe über die Grenze geschaut und habe gesehen, dass es dort Schnellverfahren gibt für diejenigen, die das Asylsystem missbrauchen, die die Plätze für die wirklich Asylberechtigten besetzen. Das heißt, diese Problematik, die wir jetzt haben, haben wir ja großteils wegen Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, die gar keinen Asylstatus haben, die gar nicht verfolgt werden. Und das muss man auch einmal offen sagen! (Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.)
Und hier könnten wir mit schnellen Verfahren ganz, ganz schnell das Ganze prüfen, so wie es die Schweiz macht. Von der Schweiz können Sie mir jetzt nicht sagen, dass das ein undemokratisches Land ist und dass dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden – das ist nicht der Fall.
Also, schauen wir über die Grenze! Frau Bundesminister, ich lade Sie ein, Sie werden meine Unterstützung haben. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu, dann tun Sie etwas Gutes für unsere Österreicher und die österreichischen Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1202/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“ (993 d.B.)
Wie man anhand der momentanen Flüchtlingssituation in Österreich sehen kann, ist das Innenministerium mit der Situation vollkommen überfordert, es bestehen akute Quartiernot und Chaos an den Grenzübergängen. Aufgrund der sich verschlechternden
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