Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 397

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Verfahren für sechs Jahre gewählt. Sie sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unab­hängig und auch effiziente Vertreterinnen und Vertreter für Menschenrechte.

Ich sehe die Volksanwaltschaft so, wie sie sich selbst sieht und beschreibt: als Men­schenrechtshaus der Republik! Eine neue Behördenstruktur wäre daher nicht sinnvoll, wäre ohne zusätzlichen menschenrechtlichen Effekt und würde darüber hinaus auch unnötige, hohe Kosten verursachen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.59


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 


1.00.17

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu diesem Thema, zu dem Antrag, der zugegebenermaßen durchaus sehr ambitioniert ist, vom Kollegen Scherak bereits alles gesagt worden.

Vielleicht sollte man noch einmal erwähnen, was auch meine VorrednerInnen gesagt haben: Wir haben im Jahr 2012 mit einstimmiger Beteiligung aller im Nationalrat vertre­tenen Parteien der Volksanwaltschaft die Kompetenz gegeben, die Volksanwaltschaft als Haus der Menschenrechte in Österreich zu etablieren. Gegen eine Weiterent­wicklung der Volksanwaltschaft spricht natürlich nichts. Man kann sie ja immer wieder verbessern, aber letztendlich bin ich davon überzeugt, dass dort sehr gute Arbeit geleistet wird.

Dass auch der Bestellmodus durchaus objektiv ist insofern, als ein großer, repräsen­tativer Querschnitt der Bevölkerung durch die vertretenen Parteien gegeben ist, und dass vor allem die Kommissionen, die von vielen Vertretern der Zivilgesellschaft gebil­det werden, auf jeden Fall völlig unabhängig sind, kann ich nur festhalten. Wer die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in den letzten Jahren wirklich sehr genau mitverfolgt hat, der sieht überhaupt keinen Grund, an der Objektivität der Tätigkeit der Volksan­wältinnen oder Volksanwälte zu zweifeln. Die machen das hervorragend. Man kann sich davon überzeugen, wenn man die Sendung „Bürgeranwalt“ anschaut.

Das ist zwar ein guter, ambitionierter Antrag, aber letztendlich besteht, glaube ich, auch hier großer Konsens darüber, dass er in dieser Form nicht notwendig ist. Daher wird er von unserer Seite auch abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

1.01


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 


1.02.04

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie wir im Großen und Ganzen gehört haben, werden die Effektivität und die Arbeit der Volksanwaltschaft in Bezug auf die Einhal­tung der Menschenrechte durchaus positiv beurteilt. Insbesondere durch die Einfüh­rung des OPCAT-Durchführungsgesetzes 2012, das den verfassungsrechtlichen Auf­trag der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte deutlich erweiterte, wurde die Volksanwaltschaft zu einer unabhängigen, den Menschenrechten verpflichteten Institution.

Jetzt stellt sich aber dennoch die Frage, was die NEOS dazu bringt, zusätzlich zu einer nachweisbar effizient und gut funktionierenden Institution in Österreich eine aufwen­dige Parallelstruktur einzufordern. Die Menschenrechte sind ja nachweislich nicht in Gefahr, aber vorgeschlagen wird ein eigenes Institut, laut Antrag mit zwölf Mitarbeitern, bestückt mit zwölf Mitgliedern, auf sechs Jahre bestellt, rekrutiert hauptsächlich aus


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