Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 399

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Konkret soll ein Abgeordneter in Zukunft sein Mandat verlieren, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mehr als sechs Monaten Haft oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Das soll zukünftig auch – da schließen wir die Lücke – für Regierungsmitglieder, den Bundespräsidenten, Landeshauptleute, Rechnungshofpräsidenten, die Volksanwälte und Landtagsabgeord­nete gelten. Ich danke den Justizsprechern aller Parteien für die wirklich sehr kon-struktiven Diskussionen über zwei Monate hinweg.

Ich möchte hervorheben, dass wir diesen Initiativantrag mit breiter Mehrheit tragen werden, und jetzt in der Folge – ich darf das ankündigen – im Lokal VIII einen Justiz­aus­schuss abhalten, wo wir diesen Initiativantrag in eine sechswöchige Begutachtung schicken werden. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg bei der Umsetzung zur Verschärfung des Mandats- und Amtsverlustes. Wir schaffen so mehr Vertrauen und Gerechtigkeit in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

1.07


Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Jarolim das Wort gebe, entschuldige ich mich bei Herrn Abgeordnetem Alm. Wir hatten leider die falsche Rednerliste; das war ein Irrtum unsererseits.

Herr Abgeordneter Jarolim, Sie sind nun am Wort. – Bitte.

 


1.07.45

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Dieses Missverständnis hat die Sitzung letztlich etwas aufgefrischt und insofern kann man darüber hinwegsehen.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann nicht viel mehr dazu sagen, als die Kollegin Steinacker jetzt schon gesagt hat. Wir haben dann im Lokal VIII die Ausschusssitzung und werden dort beschließen, den Gesetzentwurf in die Begut­achtung zu schicken.

Ich denke, dass wir damit einen schönen Schritt weiter gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Ja, Bravo!)

1.08


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte. (Abg. Gisela Wurm: Der kann das jetzt noch toppen!)

 


1.08.00

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es schon so spät ist, dann muss man nichts mehr toppen, man kann ruhig auch etwas dazu sagen. Es geht hier darum, den Mandats-ver­lust neu zu regeln. Ganz sehen wir die Notwendigkeit nicht, und auch die Notwen­digkeit, die Regelung an die der Beamten anzupassen, finde ich nicht unbedingt als sachlich gerechtfertigt, weil es einen Unterschied zwischen einem gewählten Abgeord­neten und einem Beamten gibt. Das ist auch ein verfassungsrechtliches Problem, weil er ein freies Mandat hat und eben vom Wähler gewählt ist. Ein Beamter hat eine Funktion, die ihm vom Staat gegeben wird.

Wir tragen ja im Prinzip diese Regelung jetzt mit. Wir werden aber sehen, was jetzt wirklich bei der Ausschussbegutachtung herauskommt. Ich bin schon gespannt, wie unsere verfassungsrechtlichen Fragen dazu von den diversen Institutionen gesehen werden. Wir sind also hier sehr offen und bedanken uns einmal für die Diskussion und auch dafür, dass wir hier an sich einmal bis zu diesem Kompromiss gekommen sind. Aber ganz gelaufen ist die Sache noch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

1.09

 


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