Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 3

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eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geän­dert werden (1056 d.B.)

Antrag 1593/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche, unbürokratische Eingliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals in das österreichische Gesundheitssystem

Antrag 1601/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staats­anwalt­schaftsdienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsord­nung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (1028 d.B.)

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016 (1057 d.B.)

Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (1058 d.B.)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucher­zahlungs­kontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1059 d.B.)

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1598/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein drittes humanitäres Aufnahmeprogramm (Resettlement)

Verfassungsausschuss:

Antrag 1595/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird

Antrag 1599/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtliche Klarstellung bezüglich Kammerprüfungen

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle) (1054 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (1055 d.B.)

Antrag 1602/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 17. März 2016, 9 Uhr, ein.

 


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