Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Drei kurze Punkte zur Einleitung: Erstens hatte ich gedacht, dass der Höhepunkt der heutigen Fragestunde das Eingeständnis der SPÖ-Abgeordneten Hakel ist, dass der ORF ein Rotfunk sei. – Das war einmal eine interessante Feststellung!
Zweitens geht es nicht alleine um den Beschluss und darum, wer das ORF-Gesetz beschlossen hat, sondern es geht natürlich grundlegend um die Einhaltung von beschlossenen Gesetzen. (Abg. Hakel: Die werden ja eingehalten!) Darum geht es, Frau Kollegin Hakel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Drittens, Herr Bundesminister, zeigt doch das Schauspiel, das soeben durch Herrn Kollegen Cap abgeführt wurde, dass es keinen Unterschied macht, ob es Anstrengungen seitens der SPÖ gibt, in den ORF parteipolitisch hineinzuregieren oder die Spielregeln hier im Haus zu beugen – die SPÖ macht, was sie will! (Abg. Hakel: Wo ist die Frage?)
Und nun meine Frage: Herr Bundesminister, Sie selbst haben das Objektivitätsgebot heute mehrfach strapaziert. Uns von der FPÖ würde sehr wohl interessieren – wir sind ja eine nicht unwesentliche politische Kraft in diesem Land, die durch den ORF bei einigen Sendeformaten regelmäßig ausgebootet wird –, wie Sie Objektivität im ORF definieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vielleicht können Sie uns und dem Steuerzahler, dem ORF-Zwangsgebührenzahler in drei, vier oder fünf Punkten erklären, was das Objektivitätsgebot ist und wie es durch Sie, Herr Bundesminister, definiert wird.
Präsidentin Doris Bures: Und das in einer Minute – bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Es geht kürzer: Es ist nicht meine Aufgabe, es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Objektivität zu überprüfen, sondern das ist, wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist, wie es auch bei uns in unserem Rechtsstaat geregelt ist, Aufgabe der zuständigen Behörde beziehungsweise der zuständigen Gerichte. (Abg. Deimek: Aber der Staat gehört noch nicht der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Mag. Alm. – Herr Abgeordneter, bitte.
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, Medienpolitik steht in Österreich wenig im Zusammenhang mit den demokratischen Anforderungen an moderne Medienproduktion. Sie erschöpft sich im Wesentlichen in der Erhaltung von historischen Vertriebsinfrastrukturen und trägt wenig dazu bei, die unterstellte Marktinsuffizienz in der Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte irgendwie zu adressieren. Über das Vorliegen einer Marktinsuffizienz könnte man natürlich streiten, aber nehmen wir das einmal als Dogma der österreichischen Medienpolitik an.
Die drei wichtigsten medienpolitischen Steuerungsinstrumente neben den Rundfunkgebühren wären dann die Presseförderung in der Höhe von zirka 9 Millionen €, die direkte Inseratenvergabe in der Höhe von, wie wir jetzt gehört haben, zirka 188 Millionen €, und dann hätten wir noch die Werbeabgabe für Medien, sozusagen als indirekte negative Förderung, in der Höhe von etwa 100 Millionen €.
Meine Frage:
„In welcher finanziellen Größenordnung planen Sie eine Reform der wichtigsten medienpolitischen Instrumente?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
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