Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben uns jetzt quasi zu verstehen gegeben, dass Sie ohnehin für nichts zuständig sind. Man sollte sich vielleicht überlegen, ORF eins und ORF 2 zu privatisieren und den Objektivitätsauftrag den Privaten – Servus TV – zu überlassen, die das jetzt schon weit besser zustande bringen als der ORF.
Sie haben aber jetzt als Antwort auf die Frage des Kollegen Hagen auch gesagt, dass „Im Zentrum“ das Format Diskussion hat, und genau darum geht es eben. Es hat eben das Format Diskussion, das ist genau definiert, aber das war ein Verkaufsgespräch des Herrn Bundeskanzler, und der hat dort eben nicht diskutiert – insoweit ist die Objektivität verletzt worden.
In diesem Zusammenhang meine Zusatzfrage: Was gedenken Sie als oberstes Organ der Republik dagegen zu tun, dass im ORF permanent die Objektivität verletzt wird und auch die Äquidistanz und somit der Informationsauftrag nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise erfüllt wird?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich habe es jetzt schon einige Male gesagt, ich kann es für Sie gerne wiederholen: Ich gedenke, mich auch weiterhin an die Verfassung und an die Gesetze, die hier beschlossen wurden, zu halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 7. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Hakel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich komme jetzt zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema Kunst und Kultur und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in Ihrem Ministerium. In Zeiten wie diesen ist es ja schwer, die Budgets überhaupt zu halten, sodass sie nicht verringert werden und stabil bleiben. Sie haben sehr gute Finanzverhandlungen geführt und Sie haben noch zusätzliches Budget herausgeholt.
Meine Frage lautet:
„Welche Schwerpunkte planen Sie im Kulturministerium zur Unterstützung zeitgenössischer Kunstschaffender und zur Unterstützung des österreichischen Films?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich bin in der glücklichen Situation, dass das Budget für den Kunst- und Kulturbereich nicht gekürzt wurde, dass bestimmte gesetzliche Verpflichtungen ausgelaufen sind – Museumsquartier und so weiter; wir haben es damals bei der Budgetdiskussion hier schon besprochen – und dass Mittel frei geworden sind, die wir einerseits natürlich für die Bundestheater eingesetzt haben, um dort eine entsprechende Stabilisierung – Stichwort Burgtheater – herbeizuführen, aber andererseits auch für andere Bereiche, zum Beispiel um zeitgenössische Kunst, kleinere Institutionen, innovative Projekte zu stärken, und zwar durch Erhöhung der Budgets oder durch Schwerpunktsetzungen.
Ein Beispiel ist die Förderung des innovativen Films, die durch das Bundeskanzleramt durch die Sektion Kunst und Kultur – natürlich über Beiräte – vergeben wird. Da konnten wir das Budget um 10 Prozent erhöhen, von 2 Millionen auf 2,2 Millionen. Wir haben für die freie Szene für die Nachwuchsförderung zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, für neue Förderschienen, Kulturinitiativen. Wir haben für das Jahr 2016 vor, Stipendien für Alleinerziehende zu erhöhen beziehungsweise haben diese schon er-
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