betreffend Aufstockung der Mittel für das World Food Programme 2016
eingebracht im Zuge der Debatte zum „Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241/1033 d.B.)“
Begründung
Wir erleben in Syrien und den Nachbarstaaten die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des zweiten Weltkrieges. Die Flüchtlingslager rund um Syrien sind weiterhin heillos überfüllt und chronisch unterfinanziert. Die Nahrungsrationen für Millionen von Menschen in den Flüchtlingslagern mussten bereits gekürzt werden. Konkret heißt das, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die es in eines der Flüchtlingscamps der Nachbarländer Syriens geschafft haben, dort nicht ausreichend versorgt werden können, weil die internationale Gemeinschaft nicht genügend finanzielle Mittel für die Hilfsprogramme zur Verfügung stellt.
2015 beliefen sich die Kontributionen Österreichs insgesamt auf EUR 5,7 Millionen. Österreich steht somit per 31.12.2015 an 34. Stelle zwischen Brasilien (33. Stelle) und Sierra Leone (35. Stelle). Deutschland hingegen steht an 3. Stelle mit mehr als 296 Millionen Euro. Schweden ist mit mehr als 82 Millionen Euro an 12. Stelle, die Schweiz mit mehr als 76 Millionen Euro an 13. Stelle. Sogar Honduras (26.), Malawi (27.)und der Chad (32.) liegen noch vor Österreich mit ihren WFP-Beiträgen.
Für 2016 wurden bisher nur 250.000 Euro an die WFP-Ernährungshilfe in Syrien ausgezahlt. Es ist umgehend eine Erhöhung der österreichischen Beiträge 2016 an das WFP nötig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Beiträge für das World Food Programme der Vereinten Nationen für das Jahr 2016 sofort um mindestens fünf Millionen Euro zu erhöhen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Es geht um das EU-Arbeitsprogramm, und es geht darum, was die EU gemeinsam schaffen kann oder was sie nicht schaffen kann. Der Gipfel in Brüssel zeigt jetzt, dass hart daran gearbeitet wird. Ich möchte aber noch einen anderen Bereich ansprechen, und zwar den Bereich der Forschung und den Bereich der Wirtschaft.
Im Forschungsbereich scheint es ja recht gut möglich zu sein. Am Montag ist mit ExoMars das gemeinsame Raumfahrtprojekt Russlands und der EU in Baikonur zum Mars gestartet, und die Europäische Weltraumbehörde sagt dazu wörtlich: „Wenn es
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