ciert diese Verteilung gar nicht. Die Frage ist eigentlich, warum Österreich tatsächlich keine Flüchtlinge aus Idomeni und aus Griechenland auf diesem legalen Weg aufnimmt. Diese Frage stellt sich; und die Antwort darauf habe ich bis heute nicht bekommen, da es vonseiten der Bundesregierung auch nicht gewollt ist, Flüchtlinge aus Griechenland tatsächlich nach Österreich zu bringen.
Die Situation in und um Syrien ist weiterhin katastrophal, der humanitäre Notstand ist vorhanden: keine Nahrungsmittel, kein sauberes Wasser, die Menschen leben dort in großer Armut und in Zeltstädten, so wie wir es uns gar nicht vorstellen wollen. Die UNO hat den Appell in Richtung Europa und Österreich schon ausgesprochen und wird im Mai auch einen Humanitarian Summit in Istanbul stattfinden lassen. Diese humanitäre Hilfe neu zu ordnen, ist wahrscheinlich auch notwendig.
Die Frage ist, mit welchem Angebot Österreich dann tatsächlich zu diesem Humanitarian Summit nach Istanbul fahren wird, denn wenn wir uns die Zahlen anschauen, gibt es da wenige Angebote, was die UNO-Hilfsorganisationen anbelangt. 2015 bekommt UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk, insgesamt 3,77 Millionen €; wir rangieren auf Platz 39, weit hinter Deutschland, der Schweiz, Schweden und Belgien. UNICEF bekommt 2015 insgesamt 2,2 Millionen €. 2016 hat UNICEF zwar schon 600 000 € bekommen, die Beiträge erhöhen sich aber nicht; jedoch braucht das Kinderhilfswerk dringend finanzielle Unterstützung für die Kinder vor Ort. Beim World Food Programme beliefen sich die Kontributionen 2015 auf 5,7 Millionen €; das war aber nur möglich, da es im Jahr 2015 hier diesen gemeinsamen Beschluss gegeben hat.
Und wie viel ist 2016 ausbezahlt worden? – 250 000 € für das World Food Programme für die Hilfe vor Ort in Syrien!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für das World Food Programme 2016
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Beiträge für das World Food Programme der Vereinten Nationen für das Jahr 2016 sofort um mindestens fünf Millionen Euro zu erhöhen.“
*****
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, dass wir auch tatsächlich zumindest den gleichen Beitrag an Kontributionen wie 2015 leisten können. 250 000 €, das ist vollkommen inakzeptabel. Herr Minister, Sie forcieren die Grenzen zu schließen, Sie forcieren tatsächlich, dass sich Europa abschottet, und gleichzeitig lassen Sie auch noch die Menschen in Syrien hungern. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)
13.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen
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