Parlamentarische Materialien

lediglich 8 150 Personen ausgewiesen wurden beziehungsweise freiwillig zurückgekehrt sind. Meine Damen und Herren, das sind 11 350 Personen, die jetzt in der EU oder in Österreich herumlungern. Wir wissen nicht, wo sie sind, sie sind untergetaucht, sind sogenannte U-Boote.

Herr Minister, da ist es notwendig, dass man andere Maßnahmen setzt. Sie kennen meinen Antrag – und diesen möchte ich Ihnen jetzt für die nächsten Verhandlungen in der EU mitgeben –, ein EU-Wartecamp in Afrika aufzubauen, in das diese Leute – jene, die hier straffällig geworden sind oder was auch immer, die keinen aufrechten Asylbescheid haben und hätten ausgewiesen werden müssen, die jetzt auf freien Fuß gesetzt und aufgefordert werden, das Land zu verlassen, was sie natürlich nicht tun und dann kreuz und quer durch Österreich und Europa reisen, Straftaten sind teilweise die Folge – gewiesen und in dem sie von der EU betreut werden, bis man herausfindet, aus welchem Land sie stammen, und diese Länder sie dann vielleicht doch wieder zurücknehmen. Das wäre ein erster Schritt, das könnte man auch ein bisschen an die Entwicklungshilfe anbinden. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Fall Türkei liegt mir auch sehr am Herzen, ich habe das gestern schon angesprochen: Worin besteht der Mehrwert für die EU, wenn man Leute von Griechenland in die Türkei zurückschiebt und dann dieselbe Anzahl wieder zurückbekommt? – Ich weiß nicht, wo da der Mehrwert für die EU liegt.

Ich finde es positiv, dass Sie unseren Antrag aufgenommen haben, Griechenland finanzielle Mittel der EU zur Verfügung zu stellen, damit die Erstverfahren dort durchgeführt werden.

Ich habe vor Kurzem gehört, dass die Deutschen schon darüber diskutieren, Schnellverfahren analog zur Schweiz – und das haben wir auch schon x-mal mit Anträgen eingebracht – durchzuführen, damit das schneller funktioniert. Das könnten wir auch auf EU-Ebene machen. Das wäre ein Supertipp an Sie, Herr Minister. Deutschland ist in diesem Bereich schon dran, man erkundigt sich schon in der Schweiz. Vielleicht machen Sie einen Schweiz-Ausflug, ich begleite Sie gern – ich wohne ja nicht weit weg von der Schweiz –, dann können wir das vielleicht gemeinsam machen. Das wäre eine Supergeschichte, denn dann würde sich in dieser Frage etwas bewegen. Und wenn sich schon die Deutschen – und diese sind ja in der Flüchtlingsfrage ein bisschen liberaler, würde ich jetzt einmal sagen – trauen, zu solchen Mitteln zu greifen, dann dürfen wir das als Österreicher auch.

Abschließend noch zu den Sanktionen gegenüber Russland: Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie wirtschaftlich belastend diese Sanktionen für Österreich sind. Wir hatten sehr viel Handel mit Russland. Jetzt mussten wir unsere Bauern stützen und einen Haufen Steuergeld hineinbuttern, denn die USA haben beim Export zugelegt und Österreich und die EU haben ein negatives Ergebnis in diesem Bereich – nur, um diese Befriedigung der USA unterstützen zu können. Das ist der falsche Weg. Schauen Sie auf Europa, schauen Sie auf Österreich, dann wären Sie der richtige Außenminister für Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

13.31

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 87