Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 100

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich inner­halb der EU dafür einzusetzen, dass nur die Gelder ausgesetzt werden, die direkt an die Behörden oder Institutionen Burundis fließen. Zudem soll anstatt einer Umschich­tung von EZA Geldern eine zusätzliche Stärkung der humanitären Hilfe vor Ort erfol­gen. Weiters sollen bilaterale Projekte zu Armutsbekämpfung, Rechtstaatlichkeit und Stärkung der Rechte von Frauen in Burundi wieder aktiv gefördert werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

14.13.50

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ja, es sind zwei Anträge, die uns vorliegen. Sie haben schon etliches dazu gehört. Sie kennen sicherlich alle den Ausspruch des ehemaligen Militärberaters von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Patrick Cammaert, der gesagt hat, dass es in den gegenwärtigen Kriegen gefährlicher ist, eine Frau zu sein als ein Soldat. Ob im Kongo, im Südsudan, in Nigeria oder in Syrien, sexuelle Ausbeutung und sexuelle Gewalt werden heute in fast allen bewaffneten Konflikten als Kriegswaffe ein­gesetzt, um zu erniedrigen, um Terror zu verbreiten und um die sozialen Bindungen ei­ner Gesellschaft zu zerstören; vor allem Frauen und Kinder sind diesen Gewalttaten aus­gesetzt.

Allein in den Konfliktgebieten im Kongo – und man kann das nicht oft genug sagen, denn man glaubt es eigentlich nicht – sind in den vergangenen zehn Jahren weit über eine halbe Million Frauen vergewaltigt worden. Das findet aber auch in anderen Län­dern wie zum Beispiel im Südsudan statt.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Resolution 1820 festgelegt, dass diese verbreche­rischen Akte Kriegsverbrechen sind und sogar den Tatbestand des Völkermordes er­füllen können. Das ist sehr wichtig, wobei acht Jahre später diese Verbrechen nach wie vor selten verfolgt werden oder auch ungestraft bleiben. Österreich sollte die UNO so gut wie möglich dabei unterstützen, dass die Resolution 1820, aber auch die Reso­lution 1325, die auch eine größere Beteiligung von Frauen an Friedens- und Sicher­heitspolitik vorsieht, umgesetzt werden.

Ich komme zum zweiten Antrag. Darin geht es um Burundi, wo es massive Proteste gegeben hat, nachdem sich der Präsident wider die Verfassung ein drittes Mal wählen ließ. Die Proteste wurden gewaltsam bekämpft; über 400 Menschen wurden bisher ge­tötet und über 250 000 Menschen sind geflohen. Die Presse- und Medienfreiheit ist zer­stört. Obwohl es da jetzt Versuche von der EU, der Afrikanischen Union, der Ostafrika­nischen Gemeinschaft und der UNO gibt, um zu deeskalieren, sollte Österreich drin­gend darauf drängen, dass wir versuchen, diese Maßnahmen und vor allem den Dialog wieder in Schwung zu bringen, aber auch bei der lokalen Flüchtlingsbetreuung, beim Auf­bau der Medien und so weiter helfen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, sodass diese von diesen Gewalttaten ablässt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort gemeldet. – Bitte.