Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 101

14.16.44

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! – (Bun­desminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.) Falls er mir ein Ohr schenkt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über die Massenvergewaltigungen im Kongo sind so alarmierend wie schrecklich, und wie auch schon im Entschließungsantrag erwähnt wurde, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Bestandteil der Kriegsführung in vielen aktuellen Krisengebieten.

Auch gegen die Regierung im Südsudan erhebt die UNO schwere und massive Vor­würfe. Die Auflistung einzelner Vorwürfe ist kaum zu ertragen: Kinder und Menschen mit Behinderung werden lebendig verbrannt, Soldaten vergewaltigen systematisch Frauen und töten gezielt Zivilisten.

Zu Syrien werden wir heute in der Debatte über die Menschenrechte noch einen ge­meinsamen Antrag der Frauensprecherinnen einbringen, weil es auch da wichtig ist, Frauen und Kinder auf der Flucht zu schützen. Da besteht wirklich großer Handlungs­bedarf.

Deshalb, Herr Minister, unterstützen wir die Forderung, dass Sie sich auch weiterhin aktiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Krisenregionen einsetzen und auch auf allen Ebenen dafür eintreten, dass die Resolution der Vereinten Nationen nachprüfbar umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Resolution fordert die Mitgliedsstaaten der UN auf, ihrer Verpflichtung zur straf­rechtlichen Verfolgung von Tätern nachzukommen, und stellt auch in Aussicht, im Rah­men länderspezifischer Sanktionen auch Sanktionen gegen Konfliktparteien zu prüfen. Der Sicherheitsrat der UN – Frau Kollegin Muttonen hat es schon angesprochen – hat jetzt auch strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt durch Mit­glieder von UN-Friedensmissionen beschlossen, nachdem kürzlich Vorfälle bekannt ge­worden sind, dass auch UN-Soldaten Missbrauch begangen haben.

Ich muss es an dieser Stelle sagen: Ich halte es wirklich für schändlich, wenn Soldaten, die zum Schutz von Frauen und Kindern in die Krisenregionen geschickt werden, dann selbst zu Tätern werden. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren, und deshalb unter­stützen wir auch diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.19.33

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Außenminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hoher Nationalrat! Tagesordnungspunkt 6 betrifft einen Antrag der Regierungsparteien, um dem Herrn Außenminister etwas mit auf den Weg zu geben, nämlich dass er sich in der EU dafür einsetzen möge – vielleicht hört mir der Herr Außenminister auch zu (Abg. Rädler: Was will er sagen, der Hagen?!) –, die Ent­wicklungsgelder entsprechend einzusetzen, und zwar nicht für irgendeine Regierung, son­dern nur für humanitäre Zwecke.

Das ist meiner Ansicht nach so in Ordnung. Wir vom Team Stronach sind ja ohnehin der Meinung, dass die Konflikte vor Ort gelöst werden müssen, dass wir dort die Maß­nahmen setzen müssen, damit dann nicht die Völkerwanderung, wie wir sie jetzt teil­weise erleben, einsetzt. Es ist also wichtig, vor Ort zu helfen, aber richtig zu helfen, nicht nur die Gelder hinzuschicken, damit diese in korrupten System verschwinden, son­dern wir müssen direkt der Bevölkerung vor Ort helfen, damit diese dort eine Chance hat zu überleben und nicht flüchten muss.

Auch dem Tagesordnungspunkt 7, dem Antrag der Grünen, werden wir zustimmen, er hat seine Berechtigung. Die sexuelle Gewalt ist in Kriegsgebieten mittlerweile ein Mittel